SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born: „Die Wirtschaftsministerin ist dafür verantwortlich, dass in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, um den Expo-Pavillon zu finanzieren“
SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born: „Die Wirtschaftsministerin ist dafür verantwortlich, dass in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, um den Expo-Pavillon zu finanzieren“
Der Wirtschaftsexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born reagiert mit Kritik auf die Entscheidung der Fraktionen von Grünen und CDU in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses (20. November 2019), den Zuschuss des Landes für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai zu verdreifachen und hierfür eine globale Minderausgabe im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vorzusehen. „Das kommt dem Land teuer zu stehen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist dafür verantwortlich, dass nun in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, weil es nicht gelungen ist, das Expo-Projekt von Landesseite ordentlich zu managen“, fasst Born seine Kritik zusammen.
Als interessant bezeichnet er in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass ja eigentlich im Landeshaushalt genug Reserven schlummern würden, die Regierungsseite aus diesen auch unzählige zusätzliche Maßnahmen finanzieren würde, aber bei dem Thema Expo keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf sieht. „Hier lässt die grün-schwarze Landesregierung ihre Wirtschaftsministerin im Regen stehen. Es scheint wohl so zu sein, dass auch innerhalb der Landesregierung jedem klar sei, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Finanzmisere rund um den Expo-Pavillon mit ihrem Haus selbst zu verantworten hat“, so Born.
Born und die SPD-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich die Präsenz Baden-Württembergs als einzige Region auf der Expo. Dies dürfe jedoch nicht als Freibrief verstanden werden und das Projekt sich erst recht nicht zum Fass ohne Boden entwickeln. „Ich sehe die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot und erwarte, dass von ihrer Seite entsprechend Transparenz gezeigt wird“, fordert Born. Deshalb werde die SPD-Fraktion in einem parlamentarischen Antrag zum Beispiel nachfragen, zu welchem Zeitpunkt das Wirtschaftsministerium bereits über weitere finanzielle Engpässe beim Expo-Pavillon informiert war und welche Maßnahmen noch ergriffen werden können, damit am Ende nicht das Land die komplette Zeche zahlen müsse. Born abschließend: „Die Expo-Präsentation Baden-Württembergs darf sich nicht zu einer Blamage entwickeln. Ministerin Hoffmeister-Kraut befindet sich gerade auf dem besten Wege dahin.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de