SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born: „Die Wirtschaftsministerin ist dafür verantwortlich, dass in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, um den Expo-Pavillon zu finanzieren“
SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born: „Die Wirtschaftsministerin ist dafür verantwortlich, dass in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, um den Expo-Pavillon zu finanzieren“
Der Wirtschaftsexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born reagiert mit Kritik auf die Entscheidung der Fraktionen von Grünen und CDU in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses (20. November 2019), den Zuschuss des Landes für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai zu verdreifachen und hierfür eine globale Minderausgabe im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums vorzusehen. „Das kommt dem Land teuer zu stehen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist dafür verantwortlich, dass nun in anderen wichtigen Bereichen ihres Ressorts Kürzungen drohen, weil es nicht gelungen ist, das Expo-Projekt von Landesseite ordentlich zu managen“, fasst Born seine Kritik zusammen.
Als interessant bezeichnet er in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass ja eigentlich im Landeshaushalt genug Reserven schlummern würden, die Regierungsseite aus diesen auch unzählige zusätzliche Maßnahmen finanzieren würde, aber bei dem Thema Expo keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf sieht. „Hier lässt die grün-schwarze Landesregierung ihre Wirtschaftsministerin im Regen stehen. Es scheint wohl so zu sein, dass auch innerhalb der Landesregierung jedem klar sei, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Finanzmisere rund um den Expo-Pavillon mit ihrem Haus selbst zu verantworten hat“, so Born.
Born und die SPD-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich die Präsenz Baden-Württembergs als einzige Region auf der Expo. Dies dürfe jedoch nicht als Freibrief verstanden werden und das Projekt sich erst recht nicht zum Fass ohne Boden entwickeln. „Ich sehe die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot und erwarte, dass von ihrer Seite entsprechend Transparenz gezeigt wird“, fordert Born. Deshalb werde die SPD-Fraktion in einem parlamentarischen Antrag zum Beispiel nachfragen, zu welchem Zeitpunkt das Wirtschaftsministerium bereits über weitere finanzielle Engpässe beim Expo-Pavillon informiert war und welche Maßnahmen noch ergriffen werden können, damit am Ende nicht das Land die komplette Zeche zahlen müsse. Born abschließend: „Die Expo-Präsentation Baden-Württembergs darf sich nicht zu einer Blamage entwickeln. Ministerin Hoffmeister-Kraut befindet sich gerade auf dem besten Wege dahin.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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