Sozialexperte Andreas Kenner: „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts.“
Sozialexperte Andreas Kenner: „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts.“
Entgegen ursprünglicher Pläne von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm nun doch neu aufgelegt, allerdings auf einem bescheideneren Niveau als dies die SPD-Landtagsfraktion gefordert hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Sozialministeriums zu einer Parlamentsinitiative des SPD-Sozialexperten Andreas Kenner hervor (vgl. Drucksache 16/1599). „Die jetzige Notlösung ist nichts Halbes und nichts Ganzes, aber zumindest besser als Nichts“, lautet Kenners Bewertung.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Mittel in Höhe von 340.000 Euro vorsah, wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Angenommen wurde stattdessen der Antrag der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, der die Zuschüsse für Familien mit Mehrlingsgeburten auf 200.000 Euro absenkt. An diesen Beschluss sieht sich das Sozialministerium nun gebunden.
Kenner ist allerdings unzufrieden mit den Antworten auf das Wie und Wann der Mittelfreigabe. So heißt es auf die Frage, welcher Termin für die Neuauflage des Programms angestrebt werde, ausweichend: „Es wird ein schnellstmöglicher Termin angestrebt.“ Bei der Frage, ob das Sozialministerium beabsichtigt, den Zuschuss auf 2.500 Euro je Familie zu deckeln statt wie zuvor 2.500 Euro je Mehrlingskind zu zahlen, flüchtet sich das Sozialministerium ins Nebulöse: „Die endgültige Ausgestaltung des Förderprogramms bleibt abzuwarten (…)“.
„Der Sozialminister schließt Kürzungen für die betroffenen Familien nicht aus“, kritisierte Kenner. Die vorgesehenen Mittel von insgesamt 200.000 Euro reichten bei weitem nicht aus, um Familien mit Mehrlingsgeburten auf dem bisherigen Leistungsniveau zu fördern.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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