Pressemitteilung vom 10. August 2007

SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Unterfinanzierung des Integrierten Rheinprogramms / Schaffung von Rückhalteräumen um Jahre im Verzug

Angesichts des für diese Jahreszeit unerwartet schlimmen Hochwassers am Oberrhein wirft der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, der Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren zu wenig für den Ausbau des Hochwasserschutzes am Rhein getan zu haben. Es wurde viel versprochen, aber wenig gehalten: Das Integrierte Rheinprogramm ist unterfinanziert, die Schaffung von Rückhalteräumen um Jahre im Verzug, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete, der auch umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist.

Diese Verschleppung des Hochwasserschutzes am Rhein könne sich bei künftigen Überschwemmungskatastrophen bitter rächen. Gunter Kaufmann machte darauf aufmerksam, dass von über 160 Millionen Kubikmetern Rückstauraum, den man im Rahmen eines Staatsvertrages mit dem Integrierten Rheinprogramm (IRP) 1989 vereinbart habe, gerade einmal ein gutes Drittel fertig sei. Zudem sei es skandalös, dass unter dem Eindruck des verheerenden Elbehochwassers im Jahr 2002 die Mittel fast verdoppelt worden seien, dann aber nicht ausgegeben wurden, sondern klammheimlich in den Landeshaushalt zurückflossen.

Als die Erinnerung an die Hochwasserkatastrophe verblasste, wurden die Haushaltmittel dann ganz ungeniert wieder heruntergefahren, moniert Gunter Kaufmann. Anträge der SPD auf Erhöhung der Mittelansätze und Forcierung der Planungen wurden hingegen stets abgelehnt. Das aktuelle Hochwasser, bei dem man noch mit einem blauen Auge davon zu kommen scheine, zeige nachdrücklich, wie überraschend solche Ereignisse jederzeit eintreten könnten. Dies sollte als Schuss vor den Bug gewertet und als Alarmsignal genutzt werden, um die weiteren Bauprojekte des Hochwasserschutzes am Rhein in Angriff zu nehmen, forderte Gunter Kaufmann.

Er erinnerte in dem Zusammenhang auch nochmals an die Wichtigkeit der Ertüchtigung und Errichtung von Dammverteidigungswegen, insbesondere auch im Gebiet der Rheinanliegergemeinden Elchesheim-Illingen und Au am Rhein. Jedem Experten sei klar, dass der optimale Zustand der Dammverteidigungswege notwendig ist, um in Fällen akuten Hochwassers schnell die Dämme zu erreichen und sichern zu können. Eine zügige Sanierung vorhandener und die rasche Errichtung fehlender Dammverteidigungswege sei daher dringendst geboten.

Mit der jüngsten Entscheidung zum Polderbau bei Bellenkopf/Rappenwörth bei Karlsruhe komme nun auch noch der Naturschutzaspekt des IRP unter die Räder. Dort wird nach Ansicht von Gunter Kaufmann die unter ökologischen Gesichtspunkten ungünstigste Variante gebaut, ohne dass diese zusätzliche Vorteile für den Hochwasserschutz bringe.

Der SPD-Parlamentarier sieht außerdem einen dringenden Bedarf für den Ausbau der Hochwasserwarnsysteme. Der Ausbau des Pegelnetzes und die schnelle Verfügbarkeit der Daten von den Messstationen über das Internet muss auch in Krisensituationen garantiert sein, verlangte Gunter Kaufmann. Berichte der letzten Tage, denen zufolge das Warnsystem noch nicht ausgereift sei, werde die SPD-Fraktion im Umweltausschuss des Landtags zur Sprache bringen. Den zuständigen Behörden in Südbaden wie auch der Feuerwehr und den sonstigen Einsatzkräften zollte er Respekt. Sie hätten schnell, besonnen und vorbildlich ihren Job erledigt.