Äußerst erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch angesichts der Ergebnisse im Bereich Bildung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die erzielte Einigung, in einer Regierung aus SPD und CDU elf Milliarden Euro für das Thema Bildung und Schulen in die Hand nehmen zu wollen, ist ein voller Erfolg für die SPD.“ Damit konnte sich die SPD mit mehr als 90 Prozent ihrer Ankündigungen im Wahlprogramm gegen die CDU durchsetzen.
„Mit diesem Ergebnis kommt Deutschland dem Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita über die Ausbildung bis zum Studium ein erhebliches Stück näher“, so Stoch. Eine Herzensangelegenheit sei ihm dabei der Einstieg in die gebührenfreie Kita und die damit einhergehende Entlastung von Familien – ein Thema, welches er mit seiner Fraktion bei den vergangenen Verhandlungen zum Landeshaushalt gesetzt hatte.
„Baden-Württemberg wird von diesem Koalitionsvertrag in großem Maße profitieren und mit dem angestrebten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und den avisierten Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen im Ländervergleich vielleicht die rote Laterne abgeben können.“ Dazu sei es aber notwendig, dass die Landesregierung auch von sich aus den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreibt.
Stoch begrüßt zudem die Aufhebung des Kooperationsverbots und damit weitere Mittel für die Schulsanierung und die notwendigen fünf Milliarden Euro für den seit über einem Jahr von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) versprochenen Digitalpakt. „Endlich wird hier ein Knopf dran gemacht, Deutschland kann es sich nicht leisten, bei der Digitalisierung in der Bildung nur in der zweiten Liga zu spielen.“ Wichtig ist ihm der Verweis, dass es sich um ergänzende Gelder handeln soll: „Unsere grün-schwarze Landesregierung darf sich dann nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss zu ihrem Wort stehen und eigenes Geld für die Digitalisierung der Schulen in unserem Land in die Hand nehmen.“
Erfreulich sei auch der Konsens zur dauerhaften Verstetigung der bisher befristeten Mittel des Hochschulpakts. „Das schafft die notwendige Planungssicherheit insbesondere an unseren Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, die sich weiterhin zu einem großen Teil aus eben diesen Paktmitteln finanzieren“, so Stoch. Diese Verstetigung sei zugleich eine gute Basis für Entfristungen von Stellen im Mittelbau der Hochschulen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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