Keinerlei Verständnis für die Entscheidung zeigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch:
Keinerlei Verständnis für die Entscheidung zeigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch:
„In Zeiten, in denen andere Themen die Schlagzeilen beherrschen, hofft die Landesregierung offenbar darauf, dass diese blamable Nachricht untergeht: Grün-Schwarz verhindert hier de facto einen höheren Mindestlohn für Baden-Württemberg.“
„Grün-Schwarz macht es sich leicht und ignoriert einfach, dass in der Evaluation durchaus Verbesserungspotenzial und Nachsteuerungsbedarf gesehen wurde. Dies betrifft beispielsweise die Kontrollen der Einhaltung des Gesetzes, die dringend verstärkt werden müssen. Auch über verschärfte Sanktionen müsste diskutiert werden, um die ehrlichen Unternehmen besser zu schützen.“ „Es bleibt dabei: Grün-Schwarz hat keinerlei echtes Interesse, sich um die Belange von Beschäftigten und deren ordentliche Bezahlung zu kümmern. Daher war zu erwarten, dass Grün-Schwarz nichts unternimmt, um die Tariftreue zu stärken. Dabei ist nicht nur der SPD klar, dass wir in Baden-Württemberg einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn brauchen. Und nicht nur der SPD ist klar, dass beim Landestariftreuegesetz mehr Kontrollen und schärferen Sanktionen gefragt sind.“
„Es ist entlarvend, wenn sich die Regierung weiter darauf ausruht, dass die SPD im Jahr 2013 das LTMG in Baden-Württemberg eingeführt hat. Nun an einzelnen Stellen nachzusteuern und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren – Fehlanzeige, das schafft Grün-Schwarz nicht. Es muss also erst wieder die SPD in die Regierung kommen, damit die Stärkung der Tarifbindung wieder auf die Höhe der Zeit kommt.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
20.04.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
Dr. Johannes Fechner (MdB) am SPD-Infostand in Haslach.
Haslach, beim Rathaus
20.04.2024, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
öffentlich
Vorort im Bitt'schön in Berghaupten
Berghaupten, Sankt-Georgs-Weg 4
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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