Andreas Stoch: „Die zweite Welle lässt sich nicht einfach nur wegappellieren“

Veröffentlicht am 16.10.2020 in Landespolitik

Mehr Entschlossenheit fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ein:

„Der Landesregierung fehlt leider die Konsequenz, das konkrete Handeln. Bereits nach der Ausrufung der zweiten Pandemiestufe wurden viele Maßnahmen aus dem Konzept der Landesregierung gar nicht angewendet. Und wir warten auch noch auf die Aufforderung des Innenministers an die Polizei, dass die Überwachung der Corona-Regeln jetzt Priorität etwa gegenüber der Parkraumüberwachung erhält.“

„Die Landesregierung muss nun mindestens die in Berlin beschlossenen verschärften Regeln schnellstmöglich umsetzen und ihre Einhaltung konsequent kontrollieren. Die meisten Inhalte des Landeskonzepts zur zweiten Stufe stehen bisher nur auf dem Papier. Daher habe ich die Befürchtung, dass es bei der dritten Stufe auch nicht anders wird. Aber die zweite Welle lässt sich nicht nur wegappellieren. Und der Pandemie ist es gleich, ob unsere Schritte populär sind. Sie müssen wirken!“

 

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