In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über einen Skandal in einem Schlachthof, über die Ausflüchte des zuständigen CDU-Ministers – und lädt ein zu zwei Veranstaltungen am Freitag- und am Montagabend.
Wenn man durch die Flure der Landtagsverwaltung von Termin zu Termin rennt und einem Kolleg*innen entgegenkommen, dann ist das immer ein guter Test, welche Themen im eigenen Rucksack derzeit, neben den Fachbereichen, für die man eh zuständig ist, gerade wahrgenommen werden. Bei mir ist es derzeit immer ein „Na, Daniel, was macht der Ganztag?“ oder ein „Na, Daniel, was macht der Dubai-Pavillon?“.
Bei meinem Kollegen Jonas Weber, SPD-Angeordneter aus Rastatt, ist es derzeit der Tierschutzskandal der Landesregierung. Es ist unglaublich, was Jonas hier rausgefunden hat und wie Grünschwarz blockt.
Der Schlachthof Gärtringen musste nach schrecklichen Tierquälereien schließen: bauliche Mängel und unzureichende Betäubung des Schlachtviehs waren nur zwei von vielen Mängeln, die Tiere unnötig leiden ließen. Gegen den Betreiber des Schlachthofs laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Landratsamt prüft disziplinarische Maßnahmen vor Ort. Und was tut die Landesregierung? Bereits im Februar gab es ein Zwangsgeld und eine Schließungsverfügung gegen den Schlachthof. Aber der zuständige Minister Peter Hauk hat beides – laut Ministerium aufgrund persönlicher Intervention – ausgesetzt. Dass er kurz zuvor zum persönlichen Kaffeetrinken bei dem Schlachthofbetreiber – CDU-Mitglied wie Hauk – war, soll damit nichts zu tun haben.
In dieser Woche haben wir von der SPD eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses durchgesetzt. Und der Auftritt von Hauk war für alle, denen Tierwohl etwas bedeutet, erschütternd. Jonas hat es so zusammengefasst: „Der Minister kämpft nicht für den Tierschutz, sondern dagegen.“ Auf die kritischen Fragen konnte Hauk keine Antwort geben, stattdessen will er nun den Landratsämtern die Schuld geben.
Besonders absurd ist die Verteidigungsstrategie des Ministers. Er habe aufgrund der Pandemie den Schlachthof nicht schließen lassen wollen, damit die Nahrungsversorgung der Bevölkerung gesichert bleibt. Wie grotesk. Will uns die Landesregierung hier wirklich erzählen, dass wir Tiere quälen müssen, um die Pandemie zu überstehen?
Hier riecht alles nach Amtsmissbrauch, Parteienklüngel und nach dieser Erklärung auch ganz gewaltig nach Zynismus. Alles drei hat in einer Landesregierung nichts zu suchen.
PS: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Besonders hinweisen möchte ich noch auf die "Politics in der Box"-Veranstaltung der Jusos, die heute ab 18:30 Uhr im SPD-Bürgerzentrum, Maximilian-Str. 5 in Schwetzingen läuft. Ebenso herzlich lade ich Sie und Euch zu meiner nächsten Bürgersprechstunde ein, welche am kommenden Montag von 15 bis 17:00 Uhr im SPD-Wahlkreisbüro, Schwetzinger-Str. 10 in Hockenheim stattfindet.
Foto der Woche: Landtagsbesuche sind immer schön. Beim Besuch in der letzten Woche ist dieses Bild entstanden. Mein Wahlkreisbüroleiter Daniel Hamers und unser Zweitkandidat Simon Abraham waren mit ihren Familien dabei. Wir haben viel gemeinsam erlebt in den vergangenen fünf Jahren. Aber der Moment, als im Plenarsaal Lina Abraham und Philipp Hamers spontan die Plätze auf dem Präsidium einnahmen, war schon ein besonders schöner. Bei über 40 Reden saß mir dieses Präsidium in anderer Besetzung im Nacken, hat mich an das Ende der Redezeit erinnert oder auf Zwischenfragen hingewiesen. Zuletzt stand ich diesen Mittwoch vorne. Auf der Instagram-Seite der SPD-Landtagfraktion kommentierte eine 15-Jährige meinen Auftritt mit: „Das ist die allerschönste Rede, die ich je gehört habe! Wundervoll“. Nicht nur wegen solchen Lobes, sondern auch wegen der Kritik, nicht nur wegen des Redens, sondern auch wegen des harten Arbeitens, nicht nur wegen der Erfolge, sondern auch wegen der Niederlagen, die zum Weiterschaffen motivieren, will ich den Menschen in unserem Wahlkreis weiter als ihr Abgeordneter dienen. Dafür bewerbe ich mich am nächsten Samstag um das Vertrauen und Zutrauen der SPD-Mitglieder. Am 24.10. um 15 Uhr beginnt in der Kurpfalzhalle in Oftersheim die Nominierungskonferenz. Ich freue mich, wenn wir uns dort mit räumlichem Abstand, aber herzlicher Nähe begegnen.
