Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der SPD 60 plus und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeit unter dem Titel „Die Zeit läuft uns davon - Der Radikalenerlass und seine Aufarbeitung“ eine Veranstaltung zum Stand der Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses in Baden-Württemberg durchgeführt. Neben einem wissenschaftlichen Vortrag von Dr. Alexandra Jaeger, die die Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Hamburg erforscht hat, kamen Betroffene zu Wort und teilten ihre Erfahrungen.
Viele der damals Betroffenen waren Lehramtsanwärter:innen, die zum Beispiel nach dem Lehramtsstudium nicht als Lehrer oder Lehrerin zugelassen wurden, weil sie sich in linken Studentengruppen engagiert hatten. Dies führte neben dem persönlichen Leid auch zu großen Nachteilen in der Erwerbsbiografie, teilweise sogar Altersarmut. Auch diejenigen, die schlussendlich per Gerichtsverfahren doch noch ihren Beruf ergreifen konnten, haben nach wie vor mit Nachteilen zu kämpfen. So berichtete eine der Betroffenen in der Veranstaltung, dass sie mit 69 Jahren nach wie vor arbeiten muss, weil ihre Rente aufgrund der vielen Jahre Berufsverbot zu gering zu ist.
Mit knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Online-Veranstaltung sehr gut besucht. Sowohl Weirauch als auch die Diskussionsteilnehmer:innen kritisierten, dass sich die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Kretschmann Monate nach Erscheinen der von der Landesregierung selbst unterstützten wissenschaftlichen Studie zum Radikalenerlass in Baden-Württemberg noch nicht zu den Ergebnissen der Studie positioniert hat. „Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung weiterhin auf Zeit spielt. Zeit, die den betroffenen Menschen aufgrund ihres oftmals fortgeschrittenen Alters leider nicht unbegrenzt zur Verfügung steht“, macht Weirauch die Problematik deutlich.
Der Radikalenerlass hatte sich in diesem Jahr zum 50. Mal gejährt. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine konkrete Aufarbeitung ein und brachte das Thema immer wieder im Landtag zur Sprache (vgl. Drucksache 16/5225, Drucksache 17/1747). Weirauch hatte im Landtag bereits 2018 auf eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen gedrängt. Im September 2022 forderte die SPD-Landtagsfraktion mit einem Beschlussantrag zum Berichtsantrag 17/1747 im Ständigen Ausschuss eine individuelle Entschuldigung in geeigneter Form sowie eine angemessene Kompensation; dieser Beschlussantrag fand jedoch im Landtag keine Mehrheit. In den diesjährigen Haushaltsberatungen setzte sich die SPD-Landtagsfraktion für die Einrichtung einer Ombudsstelle für Betroffene des Radikalenerlasses sowie eines Entschädigungsfonds ein, der entsprechende Antrag wurde jedoch ebenfalls abgelehnt.
Viele der Betroffenen sind in einem fortgeschrittenen Alter, zahlreiche auch schon bereits verstorben. Weirauch, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im baden-württembergischen Landtag, kritisiert daher die Verschleppungstaktik der Landesregierung heftig und macht erneut seine Forderung nach einem anständigen Umgang mit den Betroffenen deutlich: "Es ist Zeit für eine Entschuldigung und Zeit für eine Entschädigung für das, was den Betroffenen widerfahren ist."
