Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch zeigt sich offen für Waffenverbotszonen in Teilen der Mannheimer Innenstadt: „Die Stadt Mannheim sollte Waffenverbotszonen einrichten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Ob das der Fall ist, klärt der SPD-Politiker aktuell über eine parlamentarische Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium. Weirauch will von CDU-Innenminister Thomas Strobl insbesondere wissen, wie viele und welche Straftaten in Mannheim in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Messern begangen worden sind.
Ungeachtet der noch ausstehenden Antwort aus den Reihen der Landesregierung plädiert Weirauch für eine härtere Gangart beim Waffenrecht: „Niemand sollte das Recht haben, Waffen, insbesondere gefährliche Messer, in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Jede Waffe weniger ist gut für die Sicherheit im öffentlichen Raum“, plädiert der SPD-Politiker für ein strengeres Waffenrecht, fordert aber auch eine Versachlichung der Debatte. „Eine Waffenverbotszone ist kein Allheilmittel gegen Kriminalität. Es wäre naiv zu glauben, dass Kriminelle sich von einer kommunalen Verbotszone abschrecken lassen, aber das Verbot erweitert definitiv die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, Waffen bei Kontrollen aus dem Verkehr zu ziehen und Bußgelder zu verhängen. Damit wäre für die öffentliche Sicherheit schon einiges erreicht.“
Der SPD-Rechtspolitiker macht aber auch deutlich, dass die Regelungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen keine eigenständige Befugnisnorm für die Sicherheitsbehörden enthalten: „Es wird keine verdachtsunabhängigen, sondern nur anlassbezogene Kontrollen nach Waffen geben können.“
