Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Parlamentsarbeit ist aktuell geprägt von den Diskussionen um den Staatshaushalt. Neben diesem Schwerpunktthema befasst sich der heutige "Bericht aus Stuttgart" auch mit der Ablehnung der AfD-Kandidatin für das Parlamentarische Kontrollgremium. Darüber hinaus laden wir zu zwei Veranstaltungen ein.

Besetzungen von Gremien im Landtag von Baden-Württemberg sind eigentlich nichts Bemerkenswertes, weil das Parlament in der Regel den Vorschlägen der Fraktionen folgt. Anders bei der Plenarsitzung in der vergangenen Woche. Bereits zum zweiten Mal hat die AfD für das Parlamentarische Kontrollgremium – das die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz kontrolliert – eine Abgeordnete vorgeschlagen, die dem rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ angehört. Es war daher folgerichtig, dass das Parlament diesem Vorschlag erneut nicht zugestimmt hat.

Kommen wir zum Schwerpunktthema dieses Berichts: Dem Staatshaushalt. Das sogenannte „Königsrecht des Parlaments“ wird mit viel Herzblut aller Beteiligten wahrgenommen. Geht es doch darum zu entscheiden, für was die Steuereinnahmen ausgegeben werden. Die Landesregierung hat bei der Einbringung des Haushaltsplanes für viele Bereiche mehr Geld vorgesehen – was bei Polizei, Justiz, Lehrkräften, Hochschulen, Klima- und Artenschutz auch richtig ist. Schaut man aber genau hin, dann bleiben doch viele Fragezeichen.

Im Bereich der Hochschulen, den ich als hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu bearbeiten habe, kann das deutlich gemacht werden. Die Zahl der Studierenden sind in den vergangen 15 Jahren um fast die Hälfte gestiegen. Das Geld dafür aber nicht. Das heißt, dass die Hochschulen finanziell auf dem Zahnfleisch gehen. Mit Zahlen unterlegt: Die Hochschulen beantragen 470 Mio. Euro mehr für Forschung und Lehre. Die Wissenschaftsministerin von den Grünen anerkennt davon knapp 100 Mio. Euro und bekommt von der Finanzministerin – und grünen Parteikollegin – knapp 40 Mio. Euro bewilligt.

Dass die Hochschulen und wir damit nicht zufrieden sein können, liegt auf der Hand. Insbesondere auch deshalb, weil das Land erheblich mehr Geld einnimmt als bislang erwartet. Inzwischen haben auch die Regierungsfraktionen erkannt, dass in diesem Bereich eine stärkere Förderung nötig ist und haben in der ersten Lesung des Haushaltsplanes weitere 200 Mio. Euro für die Hochschulen in Aussicht gestellt. Nun ist es an uns zu prüfen, ob das reicht oder ob wir noch deutlich mehr beantragen müssen.

In der Zeit vom 20. bis 27. November werden die Einzelpläne im Finanzausschuss diskutiert. Anfang Dezember dann im Parlament. Ich werde Euch über den Verlauf der Beratungen informieren.

Die Reden unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch in der allgemeinen Aussprache zum Entwurf des Haushalts vom 13. November 2019 können in der Mediathek auf der Internetseite des Landtages angeschaut werden. Ihr findet die Reden unter den folgenden Links (ab 2:31:40 bzw. 1:54:46):

• https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191113sitzung1031.html?t=9100#
• https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191113sitzung1032.html?t=6886#

Zwei erfreuliche Entscheidungen der Landesregierung will ich Euch nicht vorenthalten. Die Regierungsfraktionen haben sich inzwischen einsichtig gezeigt, dass sowohl das Bildungszeitgesetz wie auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz ihre Berechtigung haben und nicht abgeschafft werden sollen. Ich darf daran erinnern, dass beide Gesetze von der SPD in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt wurden.

Zum Abschluss möchte ich Euch auf diesem Wege noch zu zwei Veranstaltungen einladen, die diese Woche in Freiburg stattfinden:

• Am Dienstag, 19. November um 19 Uhr spreche ich auf Einladung der studentischen „Bremer Gesellschaft zu Freiburg im Breisgau“ zum Thema „Wölfe im Schafspelz – die AfD im Landtag von Baden-Württemberg“ in der Werthmannstraße 16.
• Und am Mittwoch, 20. November 2019 um 19 Uhr findet in der Stadtbibliothek Freiburg, Münsterplatz 17, das Fachgespräch „Turbulente Zeiten für die deutsch-französische-Freundschaft?“ statt, zu dem ich Euch nochmals herzlich einlade. Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wird über die Lage der deutsch-französischen Beziehungen sprechen und Aspekte der regionalen Zusammenarbeit am Oberrhein aufzeigen.

Ich würde mich freuen, Euch bei einer der Veranstaltungen zu treffen. Ansonsten wünsche ich Euch noch angenehme Novembertage!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Gabi Rolland