Zufallsfoto

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ein Armutszeugnis für Eisenmann“

Veröffentlicht am 18.11.2019 in Landespolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land im kommenden Jahr wegen des hohen Unterrichtsausfalls verklagen zu wollen:

„Welch ein Armutszeugnis, dass in einem Land wie Baden-Württemberg die Eltern ihre eigene Landesregierung verklagen müssen! Doch sie haben recht: Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat seit Amtsübernahme 2016 zu wenig gegen den Unterrichtsausfall getan. Schlimmer noch: Sie ließ Jahr um Jahr mehr als 2.500 ausgebildete Gymnasiallehrkräfte auf der Straße sitzen, während im Klassenzimmer Unterricht ausfallen musste.

Wir könnten in Baden-Württemberg schon längst eine Krankheitsreserve von mindestens 2.000 Stellen haben und über ein aufgestocktes Entlastungskontingent verfügen, hätte Eisenmann ihren Job richtig gemacht. Auch in den jüngsten Haushaltsverhandlungen fehlte der Kultusministerin die nötige Durchsetzungskraft. So begnügt sie sich nun damit, den Unterrichtsausfall häufiger zu erheben, statt die Notlage der Schulen wirklich zu lindern.

Zugegebenermaßen ist es nicht in jeder Region und jedem Fach einfach, den Unterrichtsausfall kurzfristig zu stoppen. Umso schändlicher ist es jedoch, dass die CDU-Spitzenfrau auch für die Zukunft nicht vorsorgen will. Oder was sonst hält sie davon ab, endlich die Studienkapazitäten im Schulbereich zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Grundschule und Sonderpädagogik?“

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de