SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“. Die Sozialdemokraten stellen sich damit hinter einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes von Montag.
„Wir stehen für eine gesamteuropäische Lösung mit guter Verwaltung in Deutschland. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven, schnelle Verfahren und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder einen sicheren Drittstaat zurückkehren“, so Mast, Renner und Striegler.
Rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen sei der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln seien Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. „Sie müssen konsequent angewandt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiments und Schikanen gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand“, so die drei SPD-Politiker.
Mast, Renner und Striegler nahmen auch zu aktuellen Entwicklungen rund um die Personalie Horst Seehofer Stellung. „Das ist schon eine bemerkenswerte Entwicklung. Wir fragen uns: Was soll das? Wie lange geht das noch? Unser Eindruck ist: Hier geht es nicht um die Sache, sondern um einen Machtkampf zwischen CDU und CSU, der ganz Deutschland und Europa in Mithaftung nimmt. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Das lähmt unser Land“, so Mast, Renner und Striegler. Jetzt sei die Union gefordert, schnell Klarheit zu schaffen und zur politischen Arbeit zurückzukehren – so gehe es beispielsweise diese Woche darum, den Bundeshaushalt für 2018 abschließend zu beraten.
Katja Mast hatte am Montag selbst an der Sitzung des Parteivorstandes teilgenommen. Die Beratungen auf Seiten der Sozialdemokraten wurden den gesamten Montag hinweg fortgesetzt.
Den Beschluss des Parteivorstandes sowie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag finden Sie hier.
Homepage Katja Mast MdB
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de