Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag am 18. Oktober 2006 zum Wettbewerb bei den Krankenkassen.

Peter Friedrich (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn, dem Kollegen Hüppe für seinen Beitrag zu danken. Er hat nämlich in sachlicher und auch eindringlicher Art und Weise geschildert, was die Patienten von dieser Reform wirklich haben werden. Ich glaube, das war sinnvoll und auch die richtige Antwort auf die Fragen, die mit der Ursprungsmotivation zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde einhergingen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Kollege Bahr und Kollege Schily haben hier ein Bild gemalt, das den Eindruck erweckt, dass dem Wettbewerb mit dieser Reform der Garaus gemacht wird und wir eine Art kollektivistische Staatsmedizin bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Einheitskasse!)

Der Kollege Spieth wiederum hat behauptet, dass es mit dieser Reform einen gnadenlosen Wettbewerb um den Gesunden gibt.

(Zuruf von der LINKEN: Genauso ist es!)

Offensichtlich ist keines von beidem richtig.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Na, na, na!)

Betrachten wir doch einmal die heutige Situation: In der GKV gibt es eine Beitragssatzspreizung von fast 4 Prozent. Der Beitragssatz in der billigsten gesetzlichen Krankenkasse liegt momentan bei 11,3 Prozent, während der Beitragssatz in der teuersten gesetzlichen Krankenkasse bei knapp 15 Prozent liegt. Das heißt, bereits heute ist es so, dass Versicherte für exakt gleiche Leistungen Beiträge bezahlen, die bis zu 50 Euro differieren. Ich wiederhole: für exakt gleiche Leistungen. Ich frage mich, ob dieses System tatsächlich gerecht ist. Allein durch das Wechseln der Kasse aufgrund des unterschiedlichen Beitragssatzes entstehen für die GKV in diesem Jahr Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro. Der Wettbewerb ist lediglich an den Beitragssätzen ausgerichtet. Es gibt bei uns keinen Wettbewerb um Leistungen und Leistungsversorgungen. Diese Reform dient genau dazu, diesen Wettbewerb zu schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)

Wir statten die Kassen mit der Möglichkeit aus, Verträge mit den Leistungserbringern zu schließen – zum ersten Mal in dieser Form.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Warum denn?)

Es braucht auch Kollektivverträge – das wissen wir –,

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Eben!)

um einheitliche Maßstäbe zu bekommen. Aber sie werden zum ersten Mal in der Lage sein, tatsächlich Direktverträge mit den Leistungserbringern zu schließen und damit einen Wettbewerb um Leistung, um Qualität zu starten.
Wer glaubt, dass das nicht funktioniert, muss sich einmal anschauen, was im Bereich der integrierten Versorgung in den letzten Jahren bereits gewachsen ist. Die Kassen beklagen, dass sie unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren sollen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sie das nicht wollen, sondern das lieber über unterschiedliche Beitragssätze tun wollen. Es kann nicht sein, dass man in einer Debatte über die Frage, wo die Belastungen sind, noch das Hohelied der Rosinenpickerei singt.

(Dr. Konrad Schily [FDP]: Wer hat denn das getan?)

Das kann es doch wirklich nicht sein. Es wird gepredigt, dass die Kasse die beste ist, die es am besten schafft, Risiken, das heißt kranke Versicherte abzuwehren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nicht die beste Kasse. Die beste Kasse ist die, die die Menschen mit ihren Krankheiten richtig versorgt. Darum geht es in dieser Reform.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konrad Schily [FDP]: Sie sollen nicht täuschen!)

Ich möchte noch auf einen speziellen Punkt eingehen, der mich bei der FDP immer wundert.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Jetzt bin ich gespannt! – Peter Albach [CDU/CSU]: Da wundert mich alles!)

Bei der Frage des Wettbewerbs sagen Sie immer, das PKV-System sei dem GKV-System überlegen. Erstens ist es doch seltsam, dass sich die PKV auf genau das kapriziert, was die GKV macht. Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der mich wundert. Wir haben heute ein System, in dem die Versicherten, wenn sie sich in jungen Jahren einmal für eine private Versicherung entschieden haben, ihr Leben lang daran gebunden sind, egal was in der PKV passiert. Genau an dieser Stelle setzen wir an. In Zukunft können sie wechseln, auch zwischen den privaten Kassen. Ich weiß, dass auch Sie das eigentlich wollen.

(Zustimmung des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Das muss man dann aber auch sagen, wenn man hier pauschal erklärt, es werde keinen Wettbewerb mehr geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Demografiefestigkeit und der Vorsorge. Ich habe im Bereich Rente immer dafür gekämpft, schon bei den Jusos, dann auch bei der SPD – das war ein harter Kampf –, dass wir zu mehr Kapitaldeckung kommen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Na also! Willkommen im Klub!)

Im Bereich der Gesundheit muss man aber einmal eine ehrliche Rechnung aufmachen, Herr Kollege Bahr. Im Bereich Gesundheit haben wir es mit zwei Effekten zu tun. Zum einen haben wir schon heute einen extremen Finanzierungsdruck. Da wollen Sie, dass wir heute zusätzlich auch noch Geld für zukünftige Generationen ansparen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Vorsorge stärken!)

Was wollen Sie den Menschen heute noch alles zumuten? Sie wissen doch ganz genau, dass die PKV bis heute eine verlässliche Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, ob die Rücklagen überhaupt ausreichen, die Mehrkosten, die durch demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt entstehen, zu decken.

(Elke Ferner [SPD]: So ist es! – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Immerhin hat sie Rücklagen!)

Sie wissen aus den Erfahrungen aus dem Ausland auch, dass die Leistungserbringer ihre Strategie darauf ausrichten, an den Kuchen, der dann definiert ist, auch heranzukommen.

(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Deswegen glaube ich auch, dass wir gerade für die junge Generation ein System haben müssen, in dem die Umlagefinanzierung weiterhin enthalten ist.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Bahr [Münster][FDP]: 26 Prozent Beitrag!)

Die Rede in Ton und Bild:
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