Unterstützung der Bevölkerung im Grenzgebiet
Unterstützung der Bevölkerung im Grenzgebiet
Unsere Schweizer Nachbarn suchen derzeit nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager. Das Bundesumweltministerium hat zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung und ihrer Organe im Grenzgebiet zur Schweiz eine Begleitkommission Atomendlager (BEKO) eingereichtet. Diese Kommission soll mit Unterstützung von Fachleuten die Suche nach einem Endlager in der Schweiz kritisch begleiten und als Sprachrohr für die Anliegen der Bevölkerung gegenüber unseren Schweizer Nachbarn dienen.
Ich vertrete zusammen mit Rita Schwarelühr-Sutter die SPD in der BEKO und möchte mich mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Bodensee-Hochrhein-Region zum zentraleuropäischen Atommülllager wird.
Das Schweizer Endlager
Momentan entwickelt das eidgenössische Bundesamt für Energie (BFE) ein Sachplankonzept zur Standortbestimmung eines geologischen Tiefenlagers für stark und mittel strahlenden Atommüll. Das Konzept sieht vor, den gesamten Atommüll, der in der Schweiz bei der atomaren Energieerzeugung anfällt, in einer Anlage dauerhaft zu entsorgen. Dies entspricht etwa 110.000 Tonnen radioaktiven Mülls, inklusive des Abbruchmaterials der Atomkraftwerke.
Referendum über das Endlager voraussichtlich 2018
Über die Errichtung eines atomaren Endlagers entscheidet das schweizerische Volk in einem Referendum. Obwohl dieses erst für das Jahr 2018 ansteht, ist die jetzige Phase durchaus entscheidend. Denn der Sachplan legt die faktischen Entscheidungswege und damit auch die Partizipationsmöglichkeiten der Nachbarländer fest.
Dafür setze ich mich ein
Bei Beratungen der BEKO mit dem BFE konnten wir erreichen, dass unsere Grundforderung nach einem standortneutralen Sachplankonzept erfüllt wird. Damit ist der Antrag der NAGA (Schweizer Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle), die Untersuchung potentieller Standorte auf das Zürcher Weinland zu fokussieren, vorläufig vom Tisch.
Gleichwohl ist diese Fokussierung zu kritisieren. Denn die Schweiz erscheint bei der anstehenden Suche nach einer geeigneten Standortregion und konkreter Standorte nicht mehr als neutrale weiße Karte.
Daher fordern wir weiterhin, dass es in der Endauswahl zwei gleichwertige Standorte geben und darüber hinaus auch ein grenzferner Standort zur Auswahl stehen muss.
Homepage Peter Friedrich
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de