Die Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch zur Entwicklung des Rheinauer Hafens ist deutlich: Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
Die Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch zur Entwicklung des Rheinauer Hafens ist deutlich: Die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.
„Obwohl das Land Baden-Württemberg über seine Hafengesellschaft im Rheinauer Hafen eine Fläche von 73 Hektar an Firmen, darunter viele potentielle Störfallbetriebe, weiterverpachtet, sieht die Regierung offenbar keinen Handlungsbedarf gemeinsam mit der Stadt ein Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen“, reagiert der SPD-Abgeordnete und Mannheimer Stadtrat auf die Antwort der grünen Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett.
Hintergrund der Anfrage des Abgeordneten waren Beschwerden von Rheinauer Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von zunehmendem Industrielärm und die Sorge von Luftbelastung durch schädliche Immissionen. Die grün-schwarze Landesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Rheinauer Hafengebiet nach gesetzlichen Vorgaben als Industriegebiet eingestuft wird und die Messungen bisher – bis auf wenige Ausnahmen – keine Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt haben.
Weirauch zeigt sich enttäuscht über die ausweichende Antwort der Landesregierung: „Die Landesregierung sollte ihre Haltung überdenken und mit der Stadt gemeinsam ein Entwicklungskonzept auf den Weg bringen, das die unterschiedlichen Nutzungsinteressen von Anwohnern und Industrie berücksichtigt, Konflikte entschärft und Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung des Hafens aufzeigt.“
Seine Stadtratskollegin Marianne Bade bekräftigt, dass der Hafen Rheinau nicht weiter als Sammelbecken für Gefahrstoffe genutzt werden darf. Sie fordert die landeseigene Hafengesellschaft auf, das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen, sie zu informieren, was alles im Hafen angesiedelt ist und was für ein Gefahrenpotential daraus resultiert. Aus ihrer Sicht sollte die Hafengesellschaft bei jeder Neuansiedlung von potentiellen Störfallbetrieben die Bevölkerung umfangreich informiert.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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