Die Gemeinde Königsbronn möchte für Botendienste ein erstes E-Fahrzeug anschaffen. Leider fällt sie durch alle Raster möglicher Bundesförderungen. Eine Landesförderung gibt es in Baden-Württemberg bisher nicht. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, wandte sich deswegen mit einem persönlichen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und bat um gezielte Unterstützung für Königsbronn.
Gefördert werde vom Bundesverkehrsministerium nur eine Anschaffung von fünf und mehr Fahrzeugen, so viele brauche die Gemeinde Königsbronn mit ihren 7.000 Einwohnern aber nicht. Die Förderung einzelner Fahrzeuge durch das Bundesumweltministerium werde von der Voraussetzung abhängig gemacht, ob die Gemeinde einen Klimaschutzbeauftragten habe, moniert die Gemeinde, die sich für einen gemeinsamen Klimaschutzbeauftragten mehrerer Kreisgemeinden im Landratsamt entschieden hat, dessen Bestallung sich aber noch hinziehe. Auch die BAFA-Förderung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) für E-Mobile mit gemischter Zuschussfinanzierung von Hersteller und Bund gelte nicht für Kommunen.
Weil gerade kleine Kommunen hier keine Chance auf Bundesförderung haben, bat Stoch den Landesverkehrsminister, die Bundesprogramme mit einem entsprechenden Landesprogramm zu flankieren und kleinere Gemeinden finanziell bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen zu unterstützen. „Schließlich haben die Kommunen Vorbildfunktion und regen ihre Bürger bestenfalls auch zum Kauf umweltfreundlicher E-Fahrzeuge an“, so Stoch. Das müsse doch auch im Interesse einer grünen Verkehrs- und Umweltpolitik liegen.
In seiner Antwort bleibt Minister Hermann im Ungefähren und verweist darauf, dass unter seiner Federführung die Landesinitiative III zum Marktwachstum Elektromobilität Baden-Württemberg“ erarbeitet werde, die sich gerade in der Ressortabstimmung befinde. Hierbei seien flankierende Fördermaßnahmen zu Bundesprogrammen verankert, zum Beispiel eine Förderung kommunaler Flotten in Luftreinehaltegebieten und der Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Ziel der Landesregierung sei eine flächendeckende Nutzbarkeit der Elektromobilität im Land. Sein Ministerium begünstige dies, wo immer möglich durch entsprechende Rahmensetzungen und setze Vorhaben nach Möglichkeiten des verfügbaren Budgets. Des Weiteren bemühe er sich beim Bund um eine Öffnung der vorhandenen Förderprogramme für Kommunen. Konkrete Hilfe für Königsbronn kann er allerdings derzeit nicht anbieten und schlägt letztendlich eine gemeinsame Antragstellung mehrerer kleiner Gemeinden mit jeweils geringem Bedarf als weitere Option vor.
Andreas Stoch und die SPD-Landtagsfraktion werden in Stuttgart und ebenso in Berlin weiter darauf drängen, dass kleinere Gemeinden hier nicht weiterhin durch alle Raster fallen, sondern ebenfalls in den Genuss finanzieller Unterstützung durch den Staat kommen.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de