Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun ausdrücklich angeordnet wurde, dass in Bezug auf die im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 durch die Partei „Die Rechte“ verbreiteten Wahlplakate „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen sind.
Weirauch fordert nun in einem Schreiben an Justizminister Guido Wolf Konsequenzen und eine unter Beachtung der Rechtsauffassung des OLG Karlsruhe vorzunehmende Neuausrichtung der Strafverfolgung im Bereich des Straftatbestands der Volksverhetzung.
„Die Gerichtsentscheidung ist das richtige Signal gegen Antisemitismus und eine schallende Ohrfeige für die grün-schwarze Landesregierung“, nimmt Weirauch den Gerichtsbeschluss zum Anlass, seine Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung zu erneuern. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Plakate der Partei „Die Rechte“ bereits in ihrer Großen Anfrage im Juni 2019 thematisiert (Landtagsdrucksache 16/6463).
Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort Ermittlungen wegen des Anfangsverdacht der Volksverhetzung abgelehnt und dies u.a. bei dem Plakat mit dem Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate“ damit begründet, dass weder aus dem Wortlaut noch aus dem Kontext ein eindeutiger Bezug zu einem durch § 130 Absatz 1 StGB geschützten Bevölkerungsteil hergestellt werden könne, „zumal die Partei in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl im Fall von Mord-, Hoch und Landesverrat die Wiedereinführung der Todesstrafe fordere“.
Weirauch hatte bereits im vergangenen Sommer die verharmlosende Haltung der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert und sieht sich nun durch die Entscheidung des OLG Karlsruhe bestätigt. Weirauch hatte damals bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe speziell die in Mannheim aufgehängte Plakate der Partei „Der III. Weg“ im Rahmen einer Prüfbitte angezeigt. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt, da von Seiten der Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte. Weirauch bittet Justizminister Wolf in diesem Zusammenhang auch um eine neuerliche Bewertung der damaligen Vorgänge in Mannheim.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de