Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:
„Es ist völlig klar, dass uns das Infektionsgeschehen nicht aus den Händen gleiten darf. Aber seit spätestens Anfang dieser Woche, seitdem die aktuellen Zahlen vorliegen, die auch für Baden-Württemberg sich auf niedrigem Niveau bewegen, war klar, dass auf diesem heutigen Mittwoch ein noch höherer Erwartungsdruck lag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den anderen Bundesländern haben das lange vor unserem Ministerpräsidenten verstanden. Und deshalb darf man ihnen jetzt auch nicht den Vorwurf machen, dass sie sich anhand ihrer Zahlen schon eigene Gedanken und gar Pläne zur weiteren Öffnung gemacht haben, während Baden-Württemberg sich in dieser Runde weiter in Zurückhaltung übte. Diese arbeiten jetzt schon an ihren Verordnungen, während Baden-Württemberg einmal mehr wieder hinterherhinkt. Denn die Landesregierung fängt erst heute an, darüber nachzudenken, wie die Umsetzung zu konkretisieren sein wird. Die Gefahr ist groß, dass die nächste Version der Verordnung auch diesmal erst wieder auf den letzten Drücker finalisiert wird. Schwierig sind auch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen je nach Couleur die Ministerien unterwegs sind und dabei ein sehr uneinheitliches Bild abgeben, was nicht unbedingt das Vertrauen der Menschen in diese Landesregierung wachsen lässt.
Das Kretschmann’sche Credo des Auf-Sicht-Fahrens klingt für unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend nach Im-Nebel-Stochern. Unsere Menschen brauchen jetzt endlich einen Plan, wie wir den Weg in eine neue Normalität finden. Was sie nicht brauchen, ist eine fortgesetzte Ratlosigkeit. Deshalb erwarten wir auch, dass der heute vorgelegte rudimentäre Stufenplan jetzt konkret mit der Bevölkerung und auch mit dem Parlament diskutiert wird. Vielleicht finden wir gemeinsam konkrete Perspektiven und eine Strategie, die insbesondere bei der Bildung und für unsere Familien fehlen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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