Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:
„Es ist völlig klar, dass uns das Infektionsgeschehen nicht aus den Händen gleiten darf. Aber seit spätestens Anfang dieser Woche, seitdem die aktuellen Zahlen vorliegen, die auch für Baden-Württemberg sich auf niedrigem Niveau bewegen, war klar, dass auf diesem heutigen Mittwoch ein noch höherer Erwartungsdruck lag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den anderen Bundesländern haben das lange vor unserem Ministerpräsidenten verstanden. Und deshalb darf man ihnen jetzt auch nicht den Vorwurf machen, dass sie sich anhand ihrer Zahlen schon eigene Gedanken und gar Pläne zur weiteren Öffnung gemacht haben, während Baden-Württemberg sich in dieser Runde weiter in Zurückhaltung übte. Diese arbeiten jetzt schon an ihren Verordnungen, während Baden-Württemberg einmal mehr wieder hinterherhinkt. Denn die Landesregierung fängt erst heute an, darüber nachzudenken, wie die Umsetzung zu konkretisieren sein wird. Die Gefahr ist groß, dass die nächste Version der Verordnung auch diesmal erst wieder auf den letzten Drücker finalisiert wird. Schwierig sind auch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen je nach Couleur die Ministerien unterwegs sind und dabei ein sehr uneinheitliches Bild abgeben, was nicht unbedingt das Vertrauen der Menschen in diese Landesregierung wachsen lässt.
Das Kretschmann’sche Credo des Auf-Sicht-Fahrens klingt für unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend nach Im-Nebel-Stochern. Unsere Menschen brauchen jetzt endlich einen Plan, wie wir den Weg in eine neue Normalität finden. Was sie nicht brauchen, ist eine fortgesetzte Ratlosigkeit. Deshalb erwarten wir auch, dass der heute vorgelegte rudimentäre Stufenplan jetzt konkret mit der Bevölkerung und auch mit dem Parlament diskutiert wird. Vielleicht finden wir gemeinsam konkrete Perspektiven und eine Strategie, die insbesondere bei der Bildung und für unsere Familien fehlen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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