Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:
„Es ist völlig klar, dass uns das Infektionsgeschehen nicht aus den Händen gleiten darf. Aber seit spätestens Anfang dieser Woche, seitdem die aktuellen Zahlen vorliegen, die auch für Baden-Württemberg sich auf niedrigem Niveau bewegen, war klar, dass auf diesem heutigen Mittwoch ein noch höherer Erwartungsdruck lag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den anderen Bundesländern haben das lange vor unserem Ministerpräsidenten verstanden. Und deshalb darf man ihnen jetzt auch nicht den Vorwurf machen, dass sie sich anhand ihrer Zahlen schon eigene Gedanken und gar Pläne zur weiteren Öffnung gemacht haben, während Baden-Württemberg sich in dieser Runde weiter in Zurückhaltung übte. Diese arbeiten jetzt schon an ihren Verordnungen, während Baden-Württemberg einmal mehr wieder hinterherhinkt. Denn die Landesregierung fängt erst heute an, darüber nachzudenken, wie die Umsetzung zu konkretisieren sein wird. Die Gefahr ist groß, dass die nächste Version der Verordnung auch diesmal erst wieder auf den letzten Drücker finalisiert wird. Schwierig sind auch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen je nach Couleur die Ministerien unterwegs sind und dabei ein sehr uneinheitliches Bild abgeben, was nicht unbedingt das Vertrauen der Menschen in diese Landesregierung wachsen lässt.
Das Kretschmann’sche Credo des Auf-Sicht-Fahrens klingt für unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend nach Im-Nebel-Stochern. Unsere Menschen brauchen jetzt endlich einen Plan, wie wir den Weg in eine neue Normalität finden. Was sie nicht brauchen, ist eine fortgesetzte Ratlosigkeit. Deshalb erwarten wir auch, dass der heute vorgelegte rudimentäre Stufenplan jetzt konkret mit der Bevölkerung und auch mit dem Parlament diskutiert wird. Vielleicht finden wir gemeinsam konkrete Perspektiven und eine Strategie, die insbesondere bei der Bildung und für unsere Familien fehlen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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