SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: Baden-Württemberg hinkt einmal mehr wieder hinterher

Veröffentlicht am 06.05.2020 in Landespolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert die Erklärung des Ministerpräsidenten wie folgt:

„Es ist völlig klar, dass uns das Infektionsgeschehen nicht aus den Händen gleiten darf. Aber seit spätestens Anfang dieser Woche, seitdem die aktuellen Zahlen vorliegen, die auch für Baden-Württemberg sich auf niedrigem Niveau bewegen, war klar, dass auf diesem heutigen Mittwoch ein noch höherer Erwartungsdruck lag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den anderen Bundesländern haben das lange vor unserem Ministerpräsidenten verstanden. Und deshalb darf man ihnen jetzt auch nicht den Vorwurf machen, dass sie sich anhand ihrer Zahlen schon eigene Gedanken und gar Pläne zur weiteren Öffnung gemacht haben, während Baden-Württemberg sich in dieser Runde weiter in Zurückhaltung übte. Diese arbeiten jetzt schon an ihren Verordnungen, während Baden-Württemberg einmal mehr wieder hinterherhinkt. Denn die Landesregierung fängt erst heute an, darüber nachzudenken, wie die Umsetzung zu konkretisieren sein wird. Die Gefahr ist groß, dass die nächste Version der Verordnung auch diesmal erst wieder auf den letzten Drücker finalisiert wird. Schwierig sind auch die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen je nach Couleur die Ministerien unterwegs sind und dabei ein sehr uneinheitliches Bild abgeben, was nicht unbedingt das Vertrauen der Menschen in diese Landesregierung wachsen lässt.

Das Kretschmann’sche Credo des Auf-Sicht-Fahrens klingt für unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend nach Im-Nebel-Stochern. Unsere Menschen brauchen jetzt endlich einen Plan, wie wir den Weg in eine neue Normalität finden. Was sie nicht brauchen, ist eine fortgesetzte Ratlosigkeit. Deshalb erwarten wir auch, dass der heute vorgelegte rudimentäre Stufenplan jetzt konkret mit der Bevölkerung und auch mit dem Parlament diskutiert wird. Vielleicht finden wir gemeinsam konkrete Perspektiven und eine Strategie, die insbesondere bei der Bildung und für unsere Familien fehlen.“

 

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