Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Die Anhörungsergebnisse, vor allem den alternativen Gesetzentwurf der beiden Landeskirchen, wollen wir gründlich prüfen lassen“
Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD): „Die Anhörungsergebnisse, vor allem den alternativen Gesetzentwurf der beiden Landeskirchen, wollen wir gründlich prüfen lassen“
Die beiden Regierungsfraktionen wollen den in erster Lesung im Landtag bereits behandelten Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot an Schulen zunächst nicht weiterverfolgen, damit die Anhörungsergebnisse gründlich geprüft werden können. Grüne und SPD werden am Dienstag (22.09.2015) im Präsidium des Landtags die Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung beantragen. Damit wird es in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht mehr zu einer Änderung des Schulgesetzes kommen, die durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden ist.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begründeten den Schritt mit den inzwischen vorliegenden Äußerungen aus der schriftlichen Anhörung. „Die Anhörungsergebnisse, vor allem der alternative Gesetzentwurf der beiden Kirchen, machen es notwendig, für die nötige Gesetzesanpassung mehr Zeit aufzuwenden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir nehmen den Vorschlag der Kirchen sehr ernst und wollen ihn verfassungsrechtlich prüfen lassen“, sagten Sitzmann und Schmiedel.
Der alternative Gesetzentwurf der beiden Landeskirchen soll demnach verfassungsrechtlich begutachtet werden. „Aufgrund der hohen Sensibilität des Themas streben wir weiterhin einen breiten gesellschaftlichen Konsens an“, betonte Sitzmann. „Auch die Einladung an die Opposition, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, halten wir aufrecht, denn das Thema eignet sich nicht für einen Parteienstreit“, ergänzte Schmiedel.
Bis zu einer gesetzlichen Klärung unterstützen Informationen des Kultusministeriums zur rechtlichen Auslegung des Urteils des Bundeverfassungsgerichts die Schulen und Kitas beim Umgang mit dem Tragen eines Kopftuchs. „Die Schulleitungen handeln verantwortungsbewusst. Aktuelle Probleme oder Unstimmigkeiten, die den Schulfrieden gefährden könnten, sind uns nicht bekannt“, unterstrichen Sitzmann und Schmiedel.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de