Pressemitteilung vom 11. August 2008

Vertreter der Polizeigewerkschaft (DPolG) im Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann

Mit einem Sack voller Probleme machten vier Vertreter des Kreisverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Baden/Rastatt/Bühl unter Leitung ihres Vorsitzenden Eberhard Wetzel einen Besuch beim Landtagsabgeordneten der SPD, Gunter Kaufmann und brachten ihre Unzufriedenheit über die bestehenden Arbeitsbedingungen und die Besoldungssituation zum Ausdruck.

Die belegbaren und anerkannten beruflichen Besonderheiten der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnen im Polizeidienst sind offenkundig und nicht von der Hand zu weisen, stellte Wetzel beim Gespräch klar. Kaum eine andere Verwaltung fordert ihre Mitarbeiter mehr als die Polizei, kaum eine andere Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist gefährlicher und gesundheitlich belastender als die Arbeit der Polizeibeamten, was Kaufmann nur bestätigen konnte. Die entsprechende Entlohnung fällt dagegen nur ungerecht aus, so der stellvertrende Kreisvorsitzende Axel Mörmann im Namen der Polizeigewerkschaftler. Die DPolG fordert daher eine baldige Änderung der Dienstrechtsreform vom Land Baden-Württemberg, wie sie zum Teil in anderen Bundeslängern bereits geschehen ist.

Knapp 1.500 Stellen (900 im Polizeivollzugsdienst und 570 im Nichtvollzugsdienst) seien in den nächsten drei Jahren in Baden-Württemberg abzubauen, was letzten Endes zu Lasten der Bürger und ihrer Sicherheit geht, stellte Reinhold Schell fest. Grund für diesen Abbau sei unter anderem die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden. In den Dienstgruppen Bühl und Gaggenau seien von den tatsächlich zur Verfügung stehenden 40 Planstellen derzeit nur rd. 34 Stellen besetzt. Ausfälle durch Zurruhesetzung, Weggang, Fortbildung oder Mutterschaftsurlaub, werden meist durch Inanspruchnahme von Mitarbeitern aus dem Streifendienst ersetzt, betonte Thomas Eck. Schon jetzt ist bekannt, dass bis März 2009 im Bezirk der Polizeidirektion Baden-Baden/Rastatt/Bühl 17 Abgänge/Ausfälle zu Buche stehen, denen nur ein Zugang gegenübersteht. Das hat zur Folge, so Wetzel, dass anstatt zwei nur noch eine Streifenbesatzung (mindestens zwei Beamte) zum Einsatz kommen kann. Dies sei „Sicherheitspolitik mit heiß gestrickter Nadel“, so die Vertreter der Polizeigewerkschaft.

Gunter Kaufmann will sich der Probleme der Polizisten annehmen, um für die Zukunft die Motivation und damit die Leistungsbereitschaft der im Polizeidienst stehenden Beamten nicht zu gefährden. Hierzu sei nur eine grundlegende Strukturveränderung dauerhaft zufriedenstellend. Mit entsprechenden Initiativen im Parlament will er die Entwicklung der Plan-Soll –und Plan-Ist-Stellen thematisieren. Ebenso muss die Situation der Besoldung für den Schichtdienst und die Höhe der Erschwerniszulage angesprochen werden. Während im Bund die Erschwernis-zulage-Verordnung bereits umgesetzt sei, fehle diese Umsetzung im Land Baden-Württemberg noch, bedauerte der Landtagsabgeordnete.