Am 12. Januar 2010 trifft sich der Kreisvorstand zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Zunächst wird die Firma Innovat, in Schwanau-Nonnenweier besucht. Im Anschluss trifft sich der Vorstand zu seiner Sitzung in Nonnenweier.

Der SPD Kreisvorstand wird künftig in der ganzen Ortenau tagen und dabei Gespräche mit Firmen, SPD Ortsvereinen und SPD Gemeinderatsfraktionen führen.

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Innenexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung darf nicht allein auf die Technik setzen"

Der jetzt auch von Innenminister Rech weitgehend akzeptierte Einsatz von Körperscannern lenkt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion von den wahren Sicherheitsmängeln ab. Scanner könnten zwar ein sinnvolles Mittel sein, um Terroranschläge zu vermeiden. Reinhold Gall, Innenexperte der SPD-Fraktion, hält es aber für mindestens genauso wichtig, gut ausgebildetes Fachpersonal und ausreichend Polizeikräfte an den neuralgischen Verkehrspunkten zu postieren, etwa an und in Flughäfen sowie in Umsteigebahnhöfen.

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Kulturpolitik: 2020-Bewerbung Thema der Kunstkonzeption
Rückenwind vom Land

Nach der neuen Landeskunstkonzeption "Kultur 2020 - Kunstpolitik in Baden-Württemberg" kann Mannheim auf Unterstützung der Landesregierung bei der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2020 hoffen. Das geht aus dem 340 Seiten starken Entwurf vor, der - als Ersatz für Lothar Späths Kunstkonzeption von 1990 - Perspektiven und Handlungsfelder der Kunst- und Kulturpolitik des Landes für die kommenden Jahre enthält. Das Wissenschafts- und Kunstministerium folgte damit einer entsprechenden Anregung der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer, die kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Um die überregionale und internationale Profilierung Baden-Württembergs als Kulturland noch weiter zu stärken, wird das Land auch in Zukunft Bewerbungen aus dem Land für den Wettbewerb um die Kulturhauptstadt unterstützen, wie im Falle der Bewerbung der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2010", heißt es laut Heberer in dem Papier, das noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden soll. "Das gibt im Falle einer Bewerbung Mannheims und der Metropolregion auch guten Rückenwind vonseiten des Landes", freute sich Heberer. Zwar hätten auch Ulm und Freiburg mal Interesse an einer Bewerbung angemeldet, "aber Mannheim ist viel weiter und hat die ganze Region hinter sich, daher liegen wir nach Ansicht vieler Stuttgarter eindeutig vorn", so Heberers Einschätzung. pwr

Mannheimer Morgen
18. Mai 2010

Der Ortsverein Hohberg wünscht allen ein gutes Neues Jahr, in dem es wieder mit Mut und Kraft vorwärts geht.

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Wie aus der Beantwortung eines Antrags (14/5530) des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall hervorgeht, wurden in 2009 gerade einmal 38 Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich des Schornsteinfegerwesens, des Immissionsschutzes und des Baurechtes eingereicht. Bei nur 15 Regelungsvorhaben des Landes wurden auf Anregung des Landesbeauftragten Vorschläge zur Vereinfachung oder zum Standartabbau aufgegriffen.

„Dies zeigt, dass den Lippenbekenntnissen der Regierung zum Bürokratie- und Aufgabenabbau keine praktischen Taten folgen und Staatssekretär Köberle diese Aufgabe anscheinend nicht sehr ernst nimmt“, kritisiert der SPD-Politiker Reinhold Gall.

Getopt werde das magere Ergebnis der Arbeit des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau noch durch die „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“, die keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau beschlossen hat. Reinhold Gall: „Auch in diesem Bereich absolute Fehlanzeige und ein Beweis dafür, dass die Regierung zwar viel ankündigt, aber kaum etwas umsetzt oder zur Vollendung bringt.“

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinhold Gall hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass das Land die Darstellung der Bürokratiekosten in der Vorschriftenanordnung des Landes verankere. Nur so lasse sich gewährleisten, dass durch Transparenz echter Bürokratieabbau vollzogen werde und eine Aufgabenkritik durch den Landtag erfolgen kann. Gall: „Offensichtlich ist es so, dass sich die Ministerialbürokratie beim Bürokratieabbau selbst im Weg steht.“

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