SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien"
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel widerspricht den Forderungen der FDP, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. Das Landeserziehungsgeld konzentriere sich auf Familien im untersten Einkommensbereich. Zudem würde es mindestens einen Teil der Zeit, in der nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind, überbrücken, um genug eigenes Einkommen erzielen zu können. In dieser Funktion müsse es erhalten bleiben. "Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien", sagte Schmiedel.
Der MdL-Newsletter wurde im März 2008 von mir geschaffen, um über aktuelle Entwicklungen im Landtag und über meine Arbeit in und für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, aber auch für meinen Betreuungswahlkreis Baden-Baden/Bühl zu informieren.
Ich informiere darin über meine aktuellen Pressemitteilungen, von mir eingebrachte Landtagsanträge, über Wahlkeis-Themen, mit denen ich mich in meiner Arbeit beschäftige sowie Veranstaltungen in meinem Wahlkreis.
Dass es nicht immer einer hochpolitischen Meldung bedarf, um in der Presse zu landen, zeigt ein Blick in die "Land-und-Leute"-Spalten diverser Tageszeitungen im Ländle. Ob Mannheimer Morgen oder Heilbronner Stimme: die Tatsache, dass Reinhold Gall trotz seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion deren Klausurtagung einem stationären Krankenhausaufenthalt opfert, stößt auf reges Interesse. Wir können jedoch Entwarnung geben: die Nase ist noch dran, am Freitag geht's ein letztes Mal in die Klinik und nächste Woche ist Ihr Abgeordneter wieder hergestellt und voll einsatzfähig!
Als Mitglied des Europa-Ausschusses im Landtag ruft die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer, Kinder und Jugendliche dazu auf, sich am Plakatwettbewerb der Europäischen Kommission zu beteiligen, den diese anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonventionen zum Thema Kinderrechte veranstaltet.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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