Aufgrund der Haushaltsberatungen im Landtag konnte Reinhold Gall den streikenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst seine Solidarität und Unterstützung nicht persönlich überbringen. Gleiches gilt für die Beschäftigten und die Befürworter der Solarbranche, die sich am Donnerstag in großer Zahl vor der Firma KACO new energy in Neckarsulm versammelten um gegen den Kahlschlag bei der Solarförderung zu demonstrieren.
Deswegen wandte sich der SPD-Politiker mit zwei Grußadressen an die Beteiligten.
Reinhold Gall MdL: "Die Landesregierung behindert die Arbeit der Vereine massiv, wenn sie sich gegen eine stärkere Unterstützung sperrt"
Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung mit Hilfe der Landtagsmehrheit von CDU und FDP verlässliche Zusagen für die Sportförderung verweigert. In der zweiten Lesung des Kultusetats am 04. Februar 2010 wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, mit den Sportverbänden sofort Verhandlungen über einen Solidarpakt Sport II aufzunehmen, abgelehnt. Auch die Forderung, im nächsten Solidarpakt einen Inflationsausgleich von 7,8 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben, lehnte die Koalitionsmehrheit ab. Damit habe sie ein Versprechen von Ministerpräsident Oettinger gebrochen, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Oettinger habe den Sportvereinen im vergangenen Jahr zugesagt, den derzeit bestehenden Solidarpakt Sport über das Jahr 2010 hinaus mit einer Inflationsanpassung fortzuführen.
Nachdruck aus Publik-Forum Nr. 1 / 2010 vom 15.1.2010, Seite 18
Politik & Gesellschaft
Das Imperium schlägt zurück
Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein
Beispiel für den Missbrauch von Macht
Von Wolf Wetzel
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert Kultusminister Rau für dessen Vorhaben, eine 2,5 Millionen Euro teure Werbekampagne für die sogenannte Qualitätsoffensive Bildung zu starten. Dieses Geld wäre viel besser angelegt, wenn es in bessere Maßnahmen zur individuellen Förderung von Schülern oder in mehr Krankheitsstellvertreter zur Bekämpfung des hohen Unterrichtsausfalls gesteckt werden würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Die jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen keine teure Werbekampagne, sondern Maßnahmen zur besseren individuellen Förderung." Eine qualitätsvollere Bildungspolitik hätte solche PR-Auftritte nicht nötig. Gall kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei der Beratung des Kultusetats diese Woche im Plenum einen Antrag einbringen werde, wonach der Landtag die Mittel für die Werbekampagne ablehnen und stattdessen etwa in den Wiedereinstieg des Landes bei der Schulsozialarbeit verwenden solle.
Mehr Tempo bei der Entscheidung über die Einrichtung von Werkrealschulen neuen Typs fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL. Die Landesregierung hatte zugesagt, die Kommunen bis Ende Januar darüber zu informieren, ob den Anträgen auf Weiterentwicklung ihrer Hauptschulen zu so genannten Neuen Werkrealschulen stattgegeben werde oder nicht.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
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