Spannendes Rennen
Stephan Wolf über die Nominierung von Helen Heberer

Die SPD rüstet sich für die Landtagswahl im kommenden Jahr und hat sich geschlossen hinter ihre Kandidatin Helen Heberer gestellt. Das ist auch zwingend nötig, wollen die Genossen im März 2011 im Süden das Direktmandat holen. Der Wahlkreis zählt zu den am heftigsten umkämpften in Baden-Württemberg. 2006 hatte die SPD hier eine bittere Niederlage hinnehmen müssen, landete mit einem Abstand von neun Prozentpunkten abgeschlagen auf dem zweiten Rang. Deshalb gilt es für sie nun, wieder zur CDU aufzuschließen.

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Kommunalexperte Reinhold Gall: „Obwohl die Landesregierung dafür verantwortlich ist, lässt sie die Landkreise mit den höheren Beförderungskosten im Regen stehen“

Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Kultusministerin Schick. „Die heutige Pressekonferenz ohne wirkliche Neuigkeiten verdeutlicht, dass die Kultusministerin bislang Informationen zurückhält.“ Trotz des großen Informationsbedarfs der Öffentlichkeit und vor allem der Eltern und Schulen über die Standorte der Werkrealschule habe die Kultusministerin kaum über die aktuelle Entwicklung informiert. „Viele Eltern im Land wissen nach wie vor nicht, ob in ihrer Kommune eine neue Werkrealschule errichtet wird“, sagt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Einmal mehr zeige sich, dass die Ministerin zwar viel rede, aber wenig Konkretes sage.

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Reform: Grundbuchämter Mannheim und Heidelberg sollen nach Tauberbischofsheim / Widerstand bei der Landes-SPD

280 Kilometer Fahrt pro Akte
Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl

Verwaltung straffen, Grundbuchämter zusammenlegen - für die Landesregierung offenbar eine Zukunftsformel. So weit, so gut. Doch der Mannheimer muss damit künftig unter Umständen ins über 140 Kilometer entfernte Tauberbischofsheim fahren statt wie bisher mal eben in N 7 vorbeizuschauen. Will er dort Einsicht in manche Akten, die bis jetzt hier in den langen Regalreihen stehen, werden die dann womöglich erst aus Freiburg auf Lastwagen an die Tauber gekarrt, denn auch sie sollen an einer zentralen Stelle im Land gelagert werden.

"Administrative Katastrophe"
Als "administrative Katastrophe" geißelte die Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer gestern diese Reformplanungen der Landesregierung. Schwarz-Gelb mute nicht nur dem Bürger einen deutlich schlechteren Service zu, nein, auch Erfahrung und Know-how der 40 Mitarbeiter in Mannheim und ihrer 27 Heidelberger Kollegen gehe verloren. Schließlich werde keiner von ihnen in Kauf nehmen, täglich mehr als 280 Kilometer zum neuen Dienstsitz hin und her zu pendeln. Damit nicht genug: Zumindest hinter der Standortentscheidung für Tauberbischofsheim vermutet die SPD-Frau schlicht parteipolitisches Kalkül.

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Pressemitteilung vom 21. April 2010

Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Realschüler sind die Opfer, wenn die Landesregierung das Problem weiterhin aussitzen will“

Die SPD-Landtagsfraktion will künftig jedem zugangsberechtigten Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss gesetzlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium garantieren. Sie reagiert damit auf die Auskunft von Kultusministerin Marion Schick (CDU) nach einer SPD-Anfrage. Danach erhalten auch im kommenden Schuljahr viele Bewerber für Plätze an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg vor allem von Realschulen eine Absage. „Die Chancengleichheit bleibt auf der Strecke, wenn rund ein Drittel der Bewerber mit Realschulabschluss der Weg zur allgemeinen Hochschulreife versperrt wird“, erklärt Gunter Kaufmann, Sprecher für berufliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion.

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Innenexperte Reinhold Gall: „Wir dürfen die Kommunen und die Polizei nicht im Stich lassen“

Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass Innenminister Rech seine Zusage einhält, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erinnert an die Sitzung des Innenausschusses vom Oktober 2009: „Innenminister Rech hat einen Gesetzentwurf für dieses Frühjahr zugesagt, aber bislang ist noch nichts passiert.“ Die SPD-Fraktion sieht nach den positiven Erfahrungen der Stadt Freiburg mit einem solchen Alkoholkonsumverbot eine Verpflichtung der Landesregierung, allen Kommunen eine verlässliche Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. „Die Landesregierung muss den Kommunen helfen, auf die zunehmenden Konflikte durch den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen reagieren zu können“, fordert Gall.

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