Schwarz-Gelb will sparen und die Schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Teurere Flugtickets und kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger - auf einige Punkte konnte sich Merkels Kabinett in ihrem Entwurf einigen. Ein großes Fragezeichen steht jedoch weiterhin über der geplanten Atomsteuer. Eine Entscheidung in der Streitfrage wurde vorerst auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt Schwarz-Gelb weiter mit den Chefs und Lobbyisten der Stromkonzerne.

Trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht von seinem harten Sparkurs abrücken. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Dabei sind die Lasten sehr unterschiedlich verteilt.
Nahles: Schwarz-Gelb treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Während die Steuereinnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomindustrie noch rätselhaft bleiben, ist sich die Regierung in einer Geldquelle einig: Einsparungen bei den Sozialleistungen! Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen und der Rentenzuschuss gekürzt werden. Wohngeldempfänger müssen in Zukunft ihre Heizkosten selbst zahlen.

Beschlossene Sache ist auch eine neue Flugticketsteuer. Je nach Flugentfernung muss ein Passagier 8, 25 oder 45 Euro auf den Ticketpreis draufzahlen. Die Steuer gilt ab sofort für Flüge im Jahr 2011. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr.

Am schwersten wiegt allerdings immer noch die soziale Schieflage, die mit dem schwarz-gelben Sparpakt auf den Weg gebracht wird. Andrea Nahles bezeichnet die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass die sogenannten kleinen Leute für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen. Das Sparpaket trifft genau diejenigen, die keine Lobby haben. So wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“ Es sei „schlichtweg zynisch, wie man die Halbierung der Arbeitsmarktpolitik ohne weiteres beschließt, während man verdeckte Verhandlungen mit der Atomlobby führt.“

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Gemeinsam mit Nicolette Kressl MdB, finanzpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Volker Wirth, Vorstandsvorsitzendem der Sparkasse Singen, diskutierte ich am Dienstag, den 07. September 2010, mit Vertretern der Sparkassen im Landkreis Konstanz, Gästen und Genossinnen und Genossen, wie erfolgreiche Finanzpolitik aussehen muss.

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Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Nils Schmid und dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel habe ich am Mittwoch, den 08.09.10, eine Inititiative vorgestellt, die es den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern ermöglicht, über eine Volksabstimmung ein plebiszitäres Mandat für oder gegen Stuttgart 21 zu erteilen.

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Angesichts der Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 macht man sich nun auch in Mannheim Sorgen. Nachdem die Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) am Mittwoch erstmals die Befürchtung äußerte, angesichts der enormen Aufwendungen für die Tieferlegung des Hauptbahnhofs könnte der dringend notwendige Ausbau in Mannheim auf die lange Bank geschoben und der Knoten dort auf Dauer geschwächt werden, hat jetzt OB Peter Kurz Bedenken geäußert.

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Stuttgart 21: SPD-Abgeordnete sieht Bahnprojekt kritisch
Nachteile für Mannheim?

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" könnte Nachteile für Mannheim bringen - dies befürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Helen Heberer. Auf "MM"-Anfrage erklärte die Landespolitikerin, dass aufgrund der enormen Kosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unter die Erde der lange geplante und für Mannheim enorm wichtige Ausbau der Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim weiter ins Hintertreffen geraten könnte. "Ursprünglich sollte Frankfurt-Mannheim 2007 gebaut werden, das Projekt wurde bereits auf 2017 verschoben." Ein ähnlicher Effekt könnte auch für den Ausbau der ICE-Trasse Paris-Mannheim im Pfälzer Wald auftreten.
Schwächung des ICE-Knotens

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