Gemeinsam mit Nicolette Kressl MdB, finanzpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Volker Wirth, Vorstandsvorsitzendem der Sparkasse Singen, diskutierte ich am Dienstag, den 07. September 2010, mit Vertretern der Sparkassen im Landkreis Konstanz, Gästen und Genossinnen und Genossen, wie erfolgreiche Finanzpolitik aussehen muss.
Welche Lehren ziehen wir aus dem Straucheln der Finanzmärkte? Wie sichern wir unsere Bürgschaften gegenüber den Banken und Griechenland? Wie wollen wir unsere Haushalte zukunftsfest machen, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen?
In ihrem Eingangsstatement beschrieb Nicolette Kressl deutlich die Alternative zu einer schwarz-gelben Finanzpolitik, die sich an Klientelinteressen orientiert, die Haushalte auf Kosten der Schwächsten, der Städte und Gemeinde und den Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung konsolidiert, die Krediterteilung durch die erfolgreichen genossenschaftlichen Banken im Aufschwung erschwert. Wir als SPD setzen auf einen anderen Dreiklang:
1. Wir wollen die Finanzmärkte, die sich von den realen Wirtschaftskreisläufen abgekoppelt haben, durch Transparenz und Instrumenten wie der Finanztransaktionssteuern wieder dem Primat der Politik und der Kontrolle der Menschen unterwerfen.
2. Wir wollen unsere Haushalte nicht zu Lasten der Zukunft und der Schwächsten konsolidieren, sondern am richtigen Weg, dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen sollen, festhalten. Wir bekennen uns klar zur Gewerbesteuer als selbstständiges Instrument der Finanzpolitik der Kommunen in unseren Ländern. Denn die Gewerbesteuer ist das direkte Band zwischen den Kommunen und den vor Ort ansässigen Betrieben.
3. Wir werden uns bei der Neugestaltung der Bankenregulierung einsetzen, dass notwendige Schritte wie die Erhöhung des Eigenkapitals nicht unser erfolgreiches dreigliedriges Bankensystem zerstören. Es waren gerade die genossenschaftlichen Banken, die in der Krise und im beginnenden Aufschwung, unsere Wirtschaft mit den notwendigen Krediten versorgten.
Die Lüge, man könne kurzfristig die Steuern in Deutschland senken, werden wir nicht mittragen. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, nicht nur die Zahlen auf den Tisch zu legen, sondern den Menschen zu sagen, wofür wir alle unsere Steuern zahlen. Wir zahlen sie um unsere Schulen und Straßen zu modernisieren, um unseren Kindern nicht immer neue Schulden zu hinterlassen und Investitionen in ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzuregen.
Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass kleine und kleinste Zahnräder und Stellschrauben ineinandergreifen, bis sich das Große und Ganzes selbst dreht. Es ist die Aufgabe der Politik im Detail zu arbeiten und zugleich das Große im Blick zu behalten. Ich danke Nicolette Kressl, Volker Wirth und allen Diskutanten für einen lebhaften und informativen Abend.
Homepage Peter Friedrich
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de