Gemeinsam mit Nicolette Kressl MdB, finanzpolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Volker Wirth, Vorstandsvorsitzendem der Sparkasse Singen, diskutierte ich am Dienstag, den 07. September 2010, mit Vertretern der Sparkassen im Landkreis Konstanz, Gästen und Genossinnen und Genossen, wie erfolgreiche Finanzpolitik aussehen muss.
Welche Lehren ziehen wir aus dem Straucheln der Finanzmärkte? Wie sichern wir unsere Bürgschaften gegenüber den Banken und Griechenland? Wie wollen wir unsere Haushalte zukunftsfest machen, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen?
In ihrem Eingangsstatement beschrieb Nicolette Kressl deutlich die Alternative zu einer schwarz-gelben Finanzpolitik, die sich an Klientelinteressen orientiert, die Haushalte auf Kosten der Schwächsten, der Städte und Gemeinde und den Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung konsolidiert, die Krediterteilung durch die erfolgreichen genossenschaftlichen Banken im Aufschwung erschwert. Wir als SPD setzen auf einen anderen Dreiklang:
1. Wir wollen die Finanzmärkte, die sich von den realen Wirtschaftskreisläufen abgekoppelt haben, durch Transparenz und Instrumenten wie der Finanztransaktionssteuern wieder dem Primat der Politik und der Kontrolle der Menschen unterwerfen.
2. Wir wollen unsere Haushalte nicht zu Lasten der Zukunft und der Schwächsten konsolidieren, sondern am richtigen Weg, dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen sollen, festhalten. Wir bekennen uns klar zur Gewerbesteuer als selbstständiges Instrument der Finanzpolitik der Kommunen in unseren Ländern. Denn die Gewerbesteuer ist das direkte Band zwischen den Kommunen und den vor Ort ansässigen Betrieben.
3. Wir werden uns bei der Neugestaltung der Bankenregulierung einsetzen, dass notwendige Schritte wie die Erhöhung des Eigenkapitals nicht unser erfolgreiches dreigliedriges Bankensystem zerstören. Es waren gerade die genossenschaftlichen Banken, die in der Krise und im beginnenden Aufschwung, unsere Wirtschaft mit den notwendigen Krediten versorgten.
Die Lüge, man könne kurzfristig die Steuern in Deutschland senken, werden wir nicht mittragen. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, nicht nur die Zahlen auf den Tisch zu legen, sondern den Menschen zu sagen, wofür wir alle unsere Steuern zahlen. Wir zahlen sie um unsere Schulen und Straßen zu modernisieren, um unseren Kindern nicht immer neue Schulden zu hinterlassen und Investitionen in ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzuregen.
Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass kleine und kleinste Zahnräder und Stellschrauben ineinandergreifen, bis sich das Große und Ganzes selbst dreht. Es ist die Aufgabe der Politik im Detail zu arbeiten und zugleich das Große im Blick zu behalten. Ich danke Nicolette Kressl, Volker Wirth und allen Diskutanten für einen lebhaften und informativen Abend.
Homepage Peter Friedrich
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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