Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einem wirklichen Dialog mit dem Beamtenbund über die Einsparungen auf. „Ministerpräsident Mappus müsste eigentlich gelernt haben, dass eine Konfrontationspolitik am Ende nichts bringt“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall. Der Staat sei auf motivierte Mitarbeiter angewiesen. Es sei deshalb gegen die Interessen der Bürger gerichtet, wenn die Landesregierung eine Konfrontation mit den Beamten suche. Die SPD kündigt an, konstruktive Gespräche mit dem Beamtenbund führen zu wollen, um gemeinsam eine Konzeption über mögliche tatsächliche Einsparungen für die nächste Wahlperiode zu erarbeiten.
Pressemitteilung vom 01. Dezember 2010
MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Gegenwert von 100 Deputaten kann nur ein erster Schritt sein.“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch die heutige Pressekonferenz von Kultusministerin Marion Schick und dem Vorstand des Berufsschullehrerverbandes (BLV) in ihrer Kritik an der Politik der Landesregierung gegenüber den beruflichen Schulen im Land bestätigt. „Am dramatisch hohen Unterrichtsausfall, dem gewaltigen Lehrermangel und den damit einhergehenden unzähligen Überstunden der Lehrer zeigen sich die bildungspolitischen Versäumnisse der Landesregierung besonders deutlich“, erklärt Gunter Kaufmann, Fraktionssprecher für berufliche Bildung.
Die SPD-Fraktion fordert die Bahn angesichts ihrer heutigen Ankündigung auf, den Stress-Test bei Stuttgart 21 noch vor der Landtagswahl vorzulegen. "Die Bürger brauchen vor der Wahl Klarheit über das Projekt", erklärt Fraktionsvizechef und Spitzenkandidat Nils Schmid. "Die Situation um Stuttgart 21 ist trotz der Schlichtung sehr unbefriedigend", erklärt Schmid. Jetzt bestehe unter Befürwortern und Gegnern nicht nur eine große Unsicherheit darüber, ob tatsächlich Änderungen des Projekts kämen. Auch die Kostenfrage werde dadurch neu aufgebracht. Diese Unsicherheit sei auch für Befürworter des Projekts wie die SPD nicht hinnehmbar. "Es kam wie vorhersehbar: Der Faktencheck hat den Konflikt nicht gelöst", sagt Schmid.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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