Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.
Nach einer Absprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden soll die SPD in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Innen-, Wissenschafts- und Europaausschuss übernehmen. Für diese Aufgaben nominierte die Fraktion die Abgeordneten Walter Heiler (Innen, schon bislang Vorsitzender), Helen Heberer (Wissenschaft) und Peter Hofelich (Europa).
„Um auch die Stellvertreter und den Parlamentarischen Geschäftsführer in hervorgehobener Funktion in die inhaltliche Arbeit der Fraktion mit einzubinden, haben wir vereinbart, dass diese Abgeordneten zugleich den Vorsitz eines Arbeitskreises übernehmen“, erläuterte Fraktionschef Claus Schmiedel.
"Sturmerprobt seit 1863"
Getreu dieses Mottos fand am Samstag das Frühlingsfest an der Blockhütte bei kühlen Temperaturen und zeitweiligem Regen statt.
Der guten Laune konnte dies jedoch keinen Abbruch tun.
Unsere Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zählte sogar zu den ersten Gästen, die sich beim Hohhölzle einfanden. Auch die Genossen aus Neuried und Schutterwald kamen zum Fest.........
Am Donnerstag, den 12. Mai 2011 war es soweit: nachdem der Landtag am Vormittag Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt hatte, stand um 14 Uhr die Vereidigung des Kabinetts auf der Tagesordnung. Hierbei wurde Reinhold Gal zum Innenminister des Landes Baden-Württemberg ernannt. Er ist damit zuständig für die Polizei, die Feuerwehren, die Kommunalaufsicht und für viele andere Themen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Verwaltungsaufbaus im Land.
Landesregierung: Die bisherige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin wurde gestern als neue Kultusministerin vereidigt / Verzicht auf religiöse Formel
"Das ist ein Neustart in meinem Leben"
Für Gabriele Warminski-Leitheußer war gestern der bislang wichtigste Tag in ihrer politischen Karriere. Die bisherige Mannheimer Bildungsbürgermeisterin wurde am frühen Nachmittag im Stuttgarter Landtag als Kultusministerin vereidigt. Die SPD-Politikerin war eines von sechs Kabinettsmitgliedern, die den Eid ohne die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe" abgelegt haben.
Nach der Wahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsidenten bestätigte der baden-württembergische Landtag die Mitglieder der grün-roten Landesregierung, der Peter Friedrich als Bundesratsminister angehört.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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