Immobilien: Nach Verkauf der LBBW-Wohnungen sieht die Politik in Mannheim keinen Grund zur Unruhe, die Betroffenen machen sich dagegen Sorgen
Mieter wollen sichere Auskünfte

Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm

Rosi Helmle sitzt an ihrem runden Esstisch und zeigt zur Stereoanlage. "Da", sagt sie, "im Radio habe ich vom Verkauf meiner Wohnung erfahren." Seit 13 Jahren wohnt die 67-Jährige im Herzogenried. Ihre Miete bezahlt sie an die LBBW - doch wie lange sie das noch tut, weiß sie nicht. Denn die Bank hat gerade beschlossen, ihre gesamten Wohnimmobilien an das Unternehmen Patrizia zu verkaufen. Rosi Helmle überlegt kurz. "Also, ich finde das schon ein starkes Stück, dass wir hier gar nichts gesagt bekommen."

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MANNHEIM. Vor zwei Jahren öffnete die erste Ausgabestelle Mannheim der Tiertafel Deutschland e.V. ihre Türen in Mannheim-Wohlgelegen. Bereits am ersten Ausgabetag war der Andrang sehr groß, was sich bis heute nicht geändert hat.

Hauptaufgabe der Tiertafel Deutschland e.V. ist die Unterstützung sozial schwacher Tierhalter mit Futter- und Sachspenden, damit diese ihre geliebten Haustiere nicht aus finanzieller Not abgeben müssen. Im Rhein-Neckar-Dreieck versorgt die Ausgabestelle Mannheim inzwischen jeden Monat rund 1000 Tiere mit 1,5 Tonnen Futter. „Kein Tierhalter ist seither mit leeren Taschen nach Hause gegangen“, sagt Ausgabenstellenleiterin Annette Elm.

Die Platzverhältnisse in Wohlgelegen waren sehr beengt, so dass neue Räumlichkeiten dringend benötigt wurden. „Lange haben wir gesucht, bis wir mit Hilfe der Landtagsabgeordneten Helen Heberer nach einem Jahr in große, helle und warme Räume in die Neckarauer Straße umziehen konnten“, erzählt Elm. „Dort kann das Futter sortiert gelagert werden, und es ist ausreichend Platz für die über 100 bedürftigen Tierhalter, die jeden Freitagnachmittag in der Ausgabestelle Futter für Hund, Katze, Nager oder Vogel abholen.“

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Für mich ist nach der Verkaufsentscheidung der LBBW zu Gunsten des Konsortiums unter Führung der Patrizia Immobilien AG nun diese in der Pflicht, die betroffenen Mieterinnen und Mieter über die Konsequenzen des Kaufs aufzuklären. In Mannheim handelt es sich um rund 1.100 Wohnungen, landesweit ca. 21.000. Hinter dem Patrizia-Konsortium stehen Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen sowie eine Sparkasse. Das Konsortium hat sich einer strafbewehrten Sozialcharta unterworfen, welche z. B. die maximal mögliche Mietsteigerung auf drei Prozent pro Jahr zuzüglich Inflationsrate begrenzen. Kündigungen aus Eigenbedarf oder wirtschaftlicher Verwertung sind auf zehn Jahre ausgeschlossen. Damit soll die Sozialcharta deutlich über den gesetzlichen Mieterschutz hinausgehen. Sicherlich wäre es für uns eine angenehmere Vorstellung, wenn der Zuschlag an einen Käufer unter kommunaler Führung erfolgt wäre. Allerdings sind hier die EU-Vorgaben mit Blick auf einen sogenannten diskriminierungsfreien Verkauf eindeutig gewesen. Die EU hat einen entsprechenden Treuhänder eingesetzt. Jede andere Entscheidung hätte vor Gremien der EU keinen Bestand gehabt. Zeitungsmeldungen sprechen davon, dass Patrizia 30 Mio. Euro mehr geboten hat. Insgesamt betrug der Kaufpreis 1,435 Mrd. Euro. Ich fordere nun den Käufer auf, umgehendseine weiteren Pläne in Mannheim vorzustellen. Ich werde mich entsprechend an das Konsortium wenden. Angeblich habe das Patrizia-Konsortium langfristige Interessen und sei nicht auf einen kurzfristigen Profit aus. Gleichwohl kann ich sehr gut verstehen, dass die Mieterinnen und Mieter Fragen haben, auf welche es eine Antwort geben muss. Dies gilt auch z. B. für anstehende Mieterhöhungen, denn trotz Sozialcharta seien langjährige aufeinanderfolgende steigende Mieten in Höhe von drei Prozent plus Inflation für die Haushalte eine deutliche Belastung. Insgesamt sehe ich zwar keinen Grund zur Panik, schließlich sei auch die LBBW zuvor kein Sozialverein gewesen. Gleichwohl werde man seitens der Politik in Zukunft auf die Einhaltung der Sozialcharta achten.

- bei den Haushaltsberatungen am 10. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren ,

an den Anfang meiner Ausführungen möchte ich etwas stellen, womit ich heute wiederhole, was die SPD auch in den zurückliegenden Jahren immer mit dem gleichen Herzblut zum Ausdruck gebracht hat:
Unser Land hat eine hochrangige Kulturlandschaft , auf die es national und international stolz sein kann, ein großes Erbe das uns alle verpflichtet.

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Grußwort des Schirmherrn

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Phänomen, dass es in der Berufswelt und auch beim Ehrenamt Bereiche gibt, die als Männer- oder Frauen-Domäne gelten und hauptsächlich von einem Geschlecht nachgefragt und ausgeübt werden, ist allgemein bekannt. Jeder weiß, dass in unseren Kindergärten und Grundschulen fast ausschließlich Frauen arbeiten, während technische und naturwissenschaftliche Berufe mehrheitlich von Männern ausgeübt werden. Ich persönlich kenne das Phänomen von meinem Ehrenamt als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn. Der Anteil der Frauen in unseren Freiwilligen Feuerwehren ist sehr gering, deswegen befassen wir uns seit einiger Zeit verstärkt mit der Fragestellung, wie wir mehr Frauen für dieses Ehrenamt begeistern können.

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