Das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern hat einer wissenschaftlichen Studie zufolge in verschiedenen europäischen Ländern überwiegend negative Folgen. Das geht aus einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Demnach wird das Betreuungsgeld in Finnland, Norwegen und Schweden vor allem von Müttern mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund in Anspruch genommen. Die frühkindlichen Bildungsangebote der Betreuungseinrichtungen kommen diesen Kindern daher nicht zugute. Zudem würden mehr Frauen aufgrund des Betreuungsgeldes auf eine eigene Berufstätigkeit verzichteten - in Finnland ebenfalls vor allem Frauen mit Migrationshintergrund. Der finnische Staat zahlt den Familien, die Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen, bereits seit 1985 ein Betreuungsgeld. Norwegen folgte 1998 und Schweden schließlich 2008. Besonders in Norwegen und Schweden ist das Betreuungsgeld extrem umstritten. Die Höhe des Betreuungsgeldes unterscheidet sich in den drei skandinavischen Staaten kaum und liegt im Schnitt bei rund zehn Prozent eines durchschnittlichen Monatseinkommens. In der Bundesrepublik sollen Eltern nach den bisherigen Koalitionsabsprachen zunächst 100 Euro, später dann 150 Euro monatlich erhalten. Die Studie zeigt meiner Meinung nach die negativen Konsequenzen des Betreuungsgeldes deutlich auf. Kinder nehmen frühkindlichen Betreuungsangebote nicht wahr. Dies betrifft leider im hohen Maße sozial schwache Familien. Dies allein sind schon gute Gründe, die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes abzulehnen.

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer freut sich über die Baufreigabe für die Sanierung des Hörsaals im Gebäude A3 der Universität Mannheim. Die Gesamtbaukosten von 3,3 Millionen Euro werden über das Ausbauprogramm „Hochschule 2012" des Landes Baden-Württembergs und von der Universität Mannheim finanziert.

weiterlesen

Die vom Kultusministerium bekannt gegebene weitere Erhöhung der Zahl an Ganztagsschulen bringt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion den von Grün-Rot versprochenen Bildungsaufbruch voran. „Mehr und gute Ganztagsangebote in allen Schularten sind der Schlüssel für eine neue Lern- und Lehrkultur“, sagte Reinhold Gall, SPD-Abgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Innenminister des Landes.

Besonders freut sich Reinhold Gall für die Kaybergschule in Erlenbach in seinem Wahlkreis. Der Antrag der Grund- und Hauptschule auf Einrichtung eines Ganztagsbetriebs in offener Form wurde zum Schuljahr 2012/13 genehmigt. Darüber hinaus wurde im Landkreis Heilbronn auch dem Antrag der Realschule Güglingen auf eine offene Ganztagsschule entsprochen.

weiterlesen

Von Andreas Böhme, Henning Otte und Julie Dutkowski

Stuttgart/Heidelberg. Die grün-rote Landesregierung steckt in diesem Jahr 45 Millionen Euro zusätzlich in die Erneuerung und den Ausbau von Krankenhäusern im ganzen Land. Mit den insgesamt 230 Millionen Euro würden 18 besonders dringliche Bauvorhaben gefördert, sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) gestern in Stuttgart. 2012 hatte Grün-Rot das Krankenhausbauprogramm noch um 50 Millionen Euro aufgestockt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, die Regierung wolle den von Schwarz-Gelb hinterlassenen Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro bei den Kliniken abbauen. Dies gehe wegen der angespannten Haushaltslage aber nur "in kleinen Schritten". "Wenn wir mehr Geld hätten, könnten wir schneller bauen."

Eine Milliarde Euro würde es kosten, wenn man alle Forderungen aus den Landkreisen nach neuen Kliniken erfüllen würde. Ob die auch sinnvoll sind, sei dahingestellt. Eine Chance auf Realisierung haben sie ohnehin nicht. Und dennoch: Trotz der klammen öffentlichen Kassen hat Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Zuschüsse für Neu- und Umbauten moderat erhöht und will das auch (so sieht es jedenfalls der Koalitionsvertrag vor) bis Ende der Legislaturperiode durchhalten.

Weiterlesen...

Die Jusos im Ortenaukreis wollen weiter mehr Präsenz in der Flaeche zeigen. Das wurde auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes am Freitag (13. April) beschlossen.

weiterlesen