Kommunalwahlen: Grün-Rot senkt das Mindestalter / Empfehlung für höheren Frauenanteil in den Gemeinderäten
Langer Streit um Wahlrecht

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Am Ende mussten Grüne und SPD die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts im Alleingang durchdrücken. Die CDU-Opposition votierte geschlossen gegen die Absenkung des Mindestalters bei allen kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre. Die sieben Abgeordneten der FDP stimmten teilweise dafür. Strittig blieb auch der Appell an die Parteien, auf ihren Gemeinderatslisten männliche und weibliche Bewerber im "Reißverschlussverfahren" zu platzieren.

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Bildung: CDU und FDP plädieren für differenzierte Ausbildung
Kritik am Konzept des „Einheitslehrers“

Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz
Stuttgart. CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass Lehrer weiterhin differenziert ausgebildet werden. Eine von der grün-roten Landesregierung beauftragte Expertenkommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die Lehrerausbildung für alle weiterführenden Schulen zu vereinheitlichen. "Das ist Murks auf allen Ebenen", erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gestern im Stuttgarter Landtag. "Am Ende leidet die fachliche Kompetenz des Gymnasiallehrers wie die pädagogische Kompetenz des Sonderschullehrers", so Rülke. Mit dem "Einheitslehrer" verfolge Grün-Rot das Ziel, die Gymnasien zugunsten der "Einheitsschule" abzuschaffen. "Wir brauchen unterschiedlich ausgebildete Lehrer", fand auch die CDU-Politikerin Sabine Kurtz.

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Gesundheitspolitik: Baden-Württemberg gibt Fördermittel frei
9,2 Millionen Euro für ZI-Neubauten

Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern Fördermittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI) freigegeben. In einem Erweiterungsgebäude soll eine Tagesklinik untergebracht werden, zudem soll der Neubau das bisherige Wirtschaftsgebäude ersetzen. "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die effiziente medizinische Versorgung der Menschen in Mannheim und der Region auch in Zukunft sichergestellt bleibt", sagte die Ministerin am Freitag in Stuttgart.

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„Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 Jahren jetzt möglich - Listenaufstellung für Kommunalwahl 2014 kann bald beginnen“

Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Die kommunale Ebene sei dafür der beste Platz, weil die Jugendlichen vor Ort unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren könnten. Darauf hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag,11. April 2013, bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts durch den Landtag hingewiesen. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde. Dieses beinhalte insbesondere das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen.

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Innenminister Reinhold Gall hat die Patenschaft für zwei Stolpersteine übernommen, die nun in Stuttgart verlegt wurden. Die Steine erinnern an Amalie und Erna Bechhöfer und Else Josenhans.

Die in Eschenau geborene Jüdin Amalie Bechhöfer lebte mit ihrer Familie im Stuttgarter Westen. Sie wurde 1942 ins KZ Theresienstadt deportiert, wo sie 1943 starb. Ihre Tochter Erna Bechhöfer litt zeitweise an schweren Depressionen. Aufgrund dessen wurde sie im Rahmen der so genannten "T4-Aktion" ("Euthanasie"programm, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstr. 4) in eine Heilanstalt eingewiesen. 1940 wurde sie in Grafeneck ermordet.

Die Stuttgarter Jüdin Else Josenhans wurde als eines der letzten Opfer der Gestapo kurz vor Kriegsende am 11.04.1945 auf grausame Weise ermordet. Hierzu haben wir einen lesenswerter Bericht in SPIEGEL online gefunden.

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