Peter SIMON und Jutta STEINRUCK:

"Renten in Deutschland müssen sicher sein"

Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus

Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.

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Ein großer Festakt erinnerte heute in Leipzig an das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. Damit wurde der lange Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit gewürdigt. An der Feier im Leipziger Gewandhaus nahmen rund 1600 Gäste aus 80 Ländern teil. Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die SPD als treibende gesellschaftliche Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Durch ihre Streben nach Reform statt Revolution habe die Partei den mühsamen Weg beschritten, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren, erklärte der Bundespräsident. Frankreichs Präsident Hollande lobte besonders die Reformanstrengungen der Zuge der Agenda 2010. So sagte er, „Zum Fortschritt gehöre es, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank der Entscheidungen von SPD-Kanzler Schröder ist Deutschland heute weiter als andere Länder. Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht." Dies zeigt für mich ganz deutlich, dass es immer wieder auch engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die gesellschaftlich relevante Themen anpacken und die Gegenwart zukunftsorientiert gestalten, auf lokaler, auf Landes-, auf Bundes- oder auf Europaebene.

Bruchsal/Schwetzingen. Der SPD-Bundestagskandidat für Bruchsal-Schwetzingen, Daniel Born, hat im Falle eines Wahlsieges der Sozialdemokraten einen neuen Investitionspakt für Bildung, Kommunen und Infrastruktur in Aussicht gestellt. Deutschland brauche Investitionen stellt der 37-jährige Jurist und Gemeinderat klar und erläutert die Erneuerungspläne des SPD-Regierungsprogramms:

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Dieser Tage fand im Gasthaus Schützen in Endingen eine Informationsveranstaltung des SPD Ortsvereins über die Zukunft der Rente in Deutschland statt. Als Referenten zu diesem Thema konnten der DGB- Regionalleiter Jürgen Höfflin und der SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner gewonnen werden.

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Am Samstag besuchte ich das alljährliche Max-Joseph-Straßenfest, das die "Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit in der Neckarstadt" organisierte. Das Fest stand in diesem Jahr unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" und bot über den ganzen Tag ein interessantes Kulturprogramm an. Dazu gab es internationale Essen und Getränke, Infostände von Stadtteilinitiativen und gesellschaftspolitischen Gruppen sowie eine spannende Tombola. Zudem zeigte der Kinderzirkus Trolori artistische Einlagen. Zwischen 14 und 22 Uhr spielten verschiedene Bands auf der Bühne am Wendehammer. Das Straßenfest in der Max-Joseph-Straße ist eine tolle Sache. Das Fest ist auch deshalb besonders bemerkenswert, da es komplett von Ehrenamtlichen organisiert wurde. Dieser Einsatz ist vorbildlich. Zudem ist es Ausdruck einer besonderen Mannheimer Kultur, die für Toleranz und gute Nachbarschaft, gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit steht.