Bruchsal/Schwetzingen. Der SPD-Bundestagskandidat für Bruchsal-Schwetzingen, Daniel Born, hat im Falle eines Wahlsieges der Sozialdemokraten einen neuen Investitionspakt für Bildung, Kommunen und Infrastruktur in Aussicht gestellt. Deutschland brauche Investitionen stellt der 37-jährige Jurist und Gemeinderat klar und erläutert die Erneuerungspläne des SPD-Regierungsprogramms:
„Wir wollen den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfolg unseres Landes sichern – dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen und investieren. Allein 20 Milliarden im Jahr fehlen im Bildungsbereich, wenn Deutschland wenigstens halb so viel für seine Kinder und Jugendlichen ausgeben will, wie der Durchschnitt anderer Industriestaaten. Bei der öffentlichen Infrastruktur hat sich ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut, den wir auflösen müssen. Die Kassenlage der Kommunen ist ebenso dramatisch: der SPD ist es in ihren Regierungsjahren gelungen, die Gemeinden massiv finanziell zu entlasten. Diesen Weg müssen wir wieder weitergehen“, so Born.
Dabei ist für den Bundestagskandidaten selbstverständlich, dass diese Investitionen nicht mit neuen Schulden finanziert werden dürfen. „Wir sind es der nächsten Generation schuldig: wir müssen die Schulden in Deutschland verringern. Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in Zeiten exzellenter Steuereinnahmen, fallenden Zinsen und niedriger Arbeitslosigkeit in nur vier Jahren 100 Milliarden Euro Neuverschuldung produziert hat – die Risiken der Euro-Rettung nicht mitgerechnet – muss die Schuldenbremse nach einer Regierungsübernahme durch die SPD wieder ernst genommen werden“, fordert Daniel Born in seiner Stellungnahme.
Für Born ist klar, dass die Aufgaben für das Gemeinwohl – für Investitionen in die Zukunft – gerecht und fair verteilt werden müssen. Es sei konsequent, so der Bundestagskandidat, einige Steuern für die, die sehr hohe Einkommen oder großen Kapital- und Vermögensbesitz haben, zu erhöhen. Er merke auch in seinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass die SPD-Investitions- und Steuerpläne gut ankommen: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Senkung der Staatsverschuldung, mehr Investitionen in Bildung und handlungsfähige Kommunen. Und sie wollen, dass dies solide finanziert wird. Wir setzen dies mit unserem Regierungsprogramm um.“
Homepage Daniel Born MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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