Durch Nacht zum Licht?

Ausstellung 150 Jahre  Arbeiterbewegung von 1863 - 2013

Die Neurieder Genossen hatten eingeladen und Hermann und Helga, Alfred und Käthe sind mitgefahren.

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Ich begrüße die Freigabe der Investitionsmittel auf Grundlage des Krankenhausausbauprogramms. Das Sozialministerium Baden-Württemberg unterstützt damit Infrastrukturmaßnahmen am Klinikum von wichtiger Bedeutung für die Stadt Mannheim und die Metropolregion.“

Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die Landesregierung unterstützt Klinik-Investitionen nach Kräften, weil wir Wert legen auf eine gute medizinische Versorgung“

Mit fast 5 Mio. Euro fördert die Landesregierung Investitionen am Universitätsklinikum Mannheim. Das hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. An der Klinik soll nach ihren Angaben eine Station zur Stammzellentransplantation mit acht zusätzlichen Betten eingerichtet werden. Dazu wird ein bestehendes Gebäude um zwei Etagen aufgestockt. Altpeter: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Krankenhäuser im Land bei den Investitionen nach Kräften zu unterstützen. Denn wir wollen eine gute medizinische Versorgung auch im stationären Bereich gewährleisten.“

Mit der Realisierung des Vorhabens werden für das Klinikum erstmals die räumlichen und funktionellen Voraussetzungen geschaffen, künftig auf dem Sektor der Stammzellentransplantation zukunftsweisende Therapien mit einer differenzierten und innovativen Krebsbehandlung durchführen zu können. Auch die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten und die Arbeitsbedingungen des Fachpersonals werden wesentlich verbessert.

Die Förderung der Krankenhausinvestitionen an der Universitätsklinik erfolgt noch aus dem Jahreskrankenhaus-Bauprogramm 2012. Insgesamt konnten mit diesem Förderprogramm aus dem vergangenen Jahr 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit zusammen 230 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden.
In diesem Jahr werden aus dem Krankenhausbauprogramm wiederum 18 größere Bauvorhaben vom Land gefördert, und zwar mit 250 Mio. Euro. Auch für das kommende Jahr hat die Landesregierung auf Antrag von Sozialministerin Altpeter 250 Mio. Euro für das Krankenhausbauprogramm beschlossen. Altpeter: „Seit dem Regierungswechsel haben wir die Mittel für die Jahresbauprogramme um 35 Prozent gesteigert. Das unterstreicht, wie wichtig mir die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist.“

Ministerin Altpeter wies darauf hin, dass das Land neben der Förderung der größeren Bauvorhaben über die Jahresbauprogramme auch kleinere Investitionen und Gerätebeschaffungen an den Kliniken über eine Pauschale finanziell unterstützt. Von dieser pauschalen Förderung profitieren alle Krankenhäuser im Land nach einem bestimmten Schlüssel.

Altpeter: „Rechnet man alles zusammen, also die Jahresbauprogramme und die pauschalen Investitionsförderungen, dann unterstützen wir allein in diesem und im kommenden Jahr Investitionen an den Krankenhäusern mit insgesamt
795 Millionen Euro!“

Deutliche Kritik übte Sozialministerin Altpeter an der unzureichenden Finanzierung der Betriebskosten an den Krankenhäusern. Anders als bei den Investitionen ist dafür der Bund zuständig. Mit der von der Bundesregierung für 2013 angekündigten Soforthilfe für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg in Höhe zwischen 40 und 50 Mio. Euro ist die Ministerin nicht zufrieden. „Das ist besser als nichts, mehr aber auch nicht“, so Altpeter. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich einer dringend notwendigen echten Reform des Krankenhausfinanzierungssystems weiter zu verweigern. Nur weil die Krankenhäuser in Baden-Württemberg dringend auf finanzielle Hilfen aus Berlin angewiesen seien, werde sie dem Gesetz am 5. Juli im Bundesrat zustimmen.

Die Ministerin: „Die Bundesregierung folgt einfach dem Gießkannenprinzip und verteilt flächendeckend und ohne System kurz vor der Bundestagswahl Geld über die Krankenhauslandschaft in Deutschland. Um die Probleme der Krankenhäuser nachhaltig zu lösen, reicht das aber nicht aus. Wir brauchen endlich eine Reform unseres Vergütungssystems.“

Gartenstadt: Bürgerverein würdigt Verdienste um Stadtteil
Christa Krieger neue Zöllnerin

Beim Bürgerfest des Bürgervereins Gartenstadt wurde auch das 100-jährige Bestehen der Freilichtbühne gefeiert. Dabei wurde Theaterchefin Christa Krieger (Bild) feierlich zur "Gartenstädter Zöllnerin" ernannt. Die Laudatio hielt SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Mit der Auszeichnung als Zöllnerin würdigt der Bürgerverein Personen, die sich um den Verein und den Stadtteil verdient gemacht haben.

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Das DLR-Forum in Lampoldshausen ist um eine Attraktion reicher! Ende Juni wurde das so genannte DLR-Forum eingeweiht. In seinem Grußwort hob Innenminister Reinhold Gall die Bedeutung der Arbeit des DLR für den Forschungsstandort Baden-Württemberg heraus und nannte die rund 5 Millionen Euro Landesförderung pro Jahr eine sehr gute Investition.

Im zweiten Teil seines Grußwortes ging er auf die Bedeutung des DLR-Standortes Lampoldshausen für die Raumschaft Heilbronn ein:

"Nun muss ich natürlich anfügen, dass in meiner Brust nicht nur das Herz des Landesministers höher schlägt wenn ich die Entwicklung am DLR-Standort in Lampoldshausen betrachte. Neben der hohen Bedeutung des DLR für das Innovationsland Baden-Württemberg hat dieses Forschungszentrum auch eine ganz besondere Bedeutung für die Raumschaft Heilbronn und den Wirtschaftsstandort Heilbronn-Franken.

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Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz

Innenminister Gall: „Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden“

„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 5. Juli 2013, bei der Einbringung einer Bundesratsinitiative zum Beschäftigtendatenschutz.

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