Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt weiterhin die Inhalte des Pflegememorandums, zu
dem heute 8.500 Unterschriften vorgelegt worden sind. Der seniorenpolitische Sprecher
Thomas Reusch-Frey fordert mehr Einnahmen für die Pflegekassen - auch durch höhere
Beiträge sowie eine neue Grundlage für die Ermittlung des Leistungsanspruchs, damit
die steigende Zahl der Pflegebedürftigen berücksichtigt, dringend notwendige Leistungen
finanziert und das Pflegepersonal angemessen vergütet werden kann. „Ohne Änderungen
im Bundesrecht droht den Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg ein Notstand,“
so Thomas Reusch-Frey.
„Dringend notwendig ist auch ein verbesserter Abschluss bei den aktuellen Vergütungsverhandlungen
für die ambulante Pflege in Baden-Württemberg, der die Kostensteigerungen
berücksichtigt. Denn ähnlich wie die Gehälter bei den Kranken- und Pflegekassen
müssen sich auch die Gehälter des Personals in der Pflege entwickeln können“, erklärt
Reusch-Frey.
Auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner sprach der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und heutige Vizepräsident des Club of Rome, Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, im Elztalmuseum zur Frage, wie zukünftig eine globale Wirtschaft nachhaltig und ressourcenschonend erfolgen kann. Von Weizsäcker forderte dabei eine neue Allianz zwischen Europa und China, weil die USA keinen Klimaschutz wollten.
auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner prach in Wyhl der von Peer Steinbrück für das Energieministerium vorgesehene Energieminister Matthias Machnig zur Energiewende . Johannes Fechner sagte einleitend, dass gerade hier im Landkreis mit den Erfahrungen der Anti-Atomkraftbewegung in Wyhl ein großer Wille zur Durchführung der Energiewende bestehe.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung des OV-Schönau habe ich gerne angenommen. Viele interessante Diskussionen zu verschiedene Themen. Herzlichen Dank für die Einladung.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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