Die Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust (SPD) freuen sich über die positiven Signale für die Anträge der Leintalschulen in Schwaigern, der Eichbottschule in Leingarten und der Armorbachschule in Neckarsulm
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wird auf einer Landespressekonferenz am 10. Februar 2014 die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der dritten Tranche bekannt gegeben. Die drei Landtagsabgeordneten der Raumschaft Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust (SPD) konnten in Erfahrung bringen, dass sich voraussichtlich auch die Leintalschule in Schwaigern, die Eichbottschule in Leingarten und die Armorbachschule in Neckarsulm auf der Liste der genehmigten Anträge befinden.
Eine Schultüte für den Abgeordneten (veröffentlicht am Mi, 05. Februar 2014 auf badische-zeitung.de)
Nach Berlin-Studienfahrt stand Johannes Fechner Denzlinger Neuntklässlern Rede und Antwort.
DENZLINGEN (fk). Wie lassen sich Neuntklässler für Politik und neuere Geschichte begeistern? Ganz einfach alle drei neunten Klassen der Alemannen-Werkrealschule waren im vergangenen Herbst nach Berlin zu einer Studienreise aufgebrochen. (...)
In der aktuellen Debatte um Steuerbetrug von Prominenten fordert Johannes Fechner gesetzliche Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass Steuersünder in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen und darauf pokern, straffrei auszugehen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ so Fechner.
Er wird sich deshalb dafür einsetzen, dass nur noch in Bagatellfällen eine Selbstanzeige von Steuersündern dazu führt, dass diese straffrei davonkommen. Fechner unterstützt die Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans, die strafbefreiende Selbstanzeige nur zuzulassen, wenn die Steuerschuld insgesamt auf zurückliegende Jahre unter 50.000 Euro liegt. „Da unser Steuersystem sehr kompliziert ist und Fehler leicht passieren können, ist diese Bagatellgrenze sinnvoll“, so Fechner. Denn für kleinere und mittlere Betriebe müsste angesichts des komplizierten Steuersystems die Möglichkeit eröffnet werden, bei vorkommenden Fehlern diese straffrei zu korrigieren.
Wenn allerding systematisch Steuern hinterzogen werden und ein Betrag von 50.000€ Steuerschuld innerhalb von 10 Jahren überschritten werde, sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dann dürfe es, so Fechner, keine Straffreiheit geben. Deshalb fordert Fechner, dass die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von fünf auf 10 Jahre verlängert wird. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner fordert ferner, die Strafen für Banken und Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, spürbar zu erhöhen. Die Große Koalition werde auch in diesem Zusammenhang die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen, dass Strafen für Unternehmen und nicht für nur die handelnden Personen ermöglicht.
Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von prominenten Steuerhinterziehern zeigten, wie richtig es gewesen sei, Steuerdaten-CD´S anzukaufen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Denn dann wären die Steuerhinterzieher davongekommen, während allein Baden-Württemberg durch Selbstanzeigen infolge der Hoeneß-Affäre rund 350 Millionen Steuern von Steuerhinterziehern eingenommen habe.
„Wir haben in Deutschland gewaltige Aufgaben und Investitionen zu schultern. Diese Lasten müssen gerecht verteilt sein, indem jeder seine Steuern bezahlt“, so Fechner.
Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden. „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Januar 2014, in Stuttgart.
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und den Nachbarstaaten hatte Baden-Württemberg bereits im August 2013 ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden können. Da Ende Dezember 2013 das Verwaltungsverfahren für den 500. einreisewilligen Flüchtling eingeleitet werden konnte und das Aufnahmekontingent damit erschöpft war, hatte der Innenminister entschieden, das Landesprogramm aufzustocken.
Quelle: Mediathek des Landtages Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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