Auf Einladung der baden-württembergischen SPD-Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (MdEP) besuchte eine vierzehnköpfige Delegation aus Lahr, Offenburg, Friesenheim und Seelbach am 5. Februar das Europäische Parlament in Straßburg.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan, um sich vor Ort über die kommunalen Kenzinger Themen zu informieren. Wichtigster Punkt war hierbei die Rheintalbahn: Fechner forderte, dass der Projektbeirat noch in diesem Jahr über die Trassenführung entscheiden solle.

Er setzt sich seit jeher für die Autobahnparallele ein. Guderjahn, der auch Mitglied in der Unterarbeitsgruppe des Projektbeirates ist, stimmte dem zu. Er bedauerte, dass man mit mangelnder Einigkeit in dieser Frage in der Region die Entscheidung verzögert und problematisch sein kann, insbesondere wenn es darum gehe, die Finanzierung auf die Beine zu stellen.                

 Fechner sagte zu, zeitnah das für Baden-Württemberg zuständige SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss der SPD–Bundestags-fraktion, die Schwäbisch- Haller Abgeordnete Annette Sawade in den Landkreis einzuladen, damit diese sich als Verkehrsausschussmitglied vor Ort ein Bild machen könne.                 

Fechner und Guderjahn freuten sich über Aussagen von Justizminister Stickelberger, dass auch kleinere Amtsgerichte wie das in Kenzingen erhalten bleiben sollen, um eine bürgernahe Justiz aufrecht zu erhalten.          

 Wichtig ist Fechner auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Guderjan konnte hierzu Gutes berichten: für Bombach und Hecklingen seien Verträge unterschrieben um überall eine Übertragungsleistung von 16 – 50MB zu gewährleisten.

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23 Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim besuchten im Rahmen ihrer Berlinfahrt am 12. Februar den Reichstag in Berlin. Dabei gab es neben dem Besuch einer Plenarsitzung auch einen Informationsaustusch mit dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Die Schüler waren gut präpariert mit etlichen Fragen an den Abgeordneten von Baden nach Berlin gereist. Das etwa einstündige Gespräch im Reichstag drehte sich um Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien der Großen Koalition, die Einführung einer Maut für Ausländer in Deutschland, die Abschaltung des KKW Fessenheim und die Energiewende.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion Stefan Fulst-Blei schließt sich dem Vorschlag der Abgeordneten Heberer und Rivoir an, einen Runden Tisch einzurichten. Fulst-Blei: „ Um die Musikhochschullandschaft in Baden-Württemberg erfolgreich weiter zu entwickeln ist es unerlässlich, dass man im Konsens eine gemeinsame Lösung erarbeitet".

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Mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen hat gestern Abend der Gemeinderat den Fünf-Jahres-Plan des Nationaltheaters verabschiedet. Darin ist nicht nur der städtische Zuschuss von derzeit etwas über 30 Millionen Euro mit einer jährlichen Steigerungsrate enthalten, sondern auch die Zusicherung, dass ein möglicher Mehrbedarf durch Tarifsteigerungen ausgeglichen wird. Darüber hinaus gab's von den Stadträten viel Lob für die Arbeit und das Engagement der rund 650 Theatermitarbeiter sowie für die Intendanz.

"Ein wichtiges Zeichen und praktische Hilfe", nannte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die Zusage Baden-Württembergs, das Nationaltheater in den kommenden fünf Jahren mit zusätzlich zehn Millionen Euro zu unterstützen. Dafür würdigten alle Fraktionen das Engagement der SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer. Dass die Erhöhung aus Stuttgart nicht das Ende der Fahnenstange sein kann, darüber waren sich Verwaltung und Gemeinderat einig. Thorsten Riehle (SPD) und Gerhard Fontagnier (Grüne) regten eine Erhöhung der Eintrittspreise in den kommenden Jahren an. tan

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 26.11.2014