„Dem Wunsch vieler Menschen, an politischen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden, will der Landtag nachkommen. Die Fraktionen sind sich einig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Mitsprache auf Landes- und kommunaler Ebene zu ermöglichen.“ Dies betonte Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) am Freitagabend, 23. Mai 2014, bei der dritten Station der Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“ im Schloss Mannheim. „Diese Möglichkeiten sollen die repräsentative Demokratie, die sich bewährt hat, aber nicht ersetzen, sondern ergänzen.“ Politische Beteiligung erschöpfe sich nicht allein im Ankreuzen des Wahlzettels. Es sei wichtig, seine Anliegen und Wünsche in den politischen Prozess einzubringen. Im Übrigen appellierte Drexler an die Bevölkerung, bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am kommenden Sonntag, 25. Mai 2014, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Parlamentarier müssten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewege. Es gehe für Politiker darum, gut zuzuhören und gründlich zu erklären. „Damit soll hauptsächlich die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit sichergestellt werden“, legte Drexler dar. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten ihrerseits die Chance, ihre Anliegen und Interessen zu äußern. In einer pluralistischen Gesellschaft könnten jedoch nicht alle Vorschläge und Wünsche eins zu eins umgesetzt werden. „Für die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes gilt es, abzuwägen und die vielfältigen, teilweise auch widerstreitenden Interessen auszutarieren, um zu einer Entscheidung zu kommen, die möglichst allen gerecht wird“, sagte Drexler. Der Landtagsvizepräsident erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor 65 Jahren das Grundgesetz in Kraft getreten ist. „Unser Grundgesetz ist die in Verfassung gewordene Lehre aus der Nazi-Despotie“, führte Drexler aus. Deshalb erhebe es die Unantastbarkeit der Menschenwürde zum obersten Leitprinzip. Es stehe für Demokratie, Freiheit und Toleranz. Dies habe etwas mit der Stadt Mannheim gemeinsam, denn sie verkörpere diese Werte ebenfalls in bester Weise. „Mannheim war eines der Zentren der badischen Revolution von 1848/49, darüber hinaus gilt die Stadt als Wiege der demokratischen Arbeiterbewegung“, verdeutlichte Drexler. Nach der Begrüßung durch den Landtagsvizepräsidenten richteten Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, sowie Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Grußworte an die Gäste. Bei der anschließenden Gesprächsrunde stellten sich Drexler, Dallinger, Dr. Kurz sowie die Landtagsabgeordneten Georg Wacker (CDU), Wolfgang Raufelder (Grüne), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Jochen Haußmann (FDP/DVP) den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mirko Drotschmann. Percussionensembles der Musikschulen umrahmten den Abend musikalisch.

Am 23.05.2014 war der Landtag vor Ort im Mannheimer Schloss. BürgerInnen hatten die Gelegenheit mit Abgeordneten des Landtages zu diskutieren, auch an diesem Abend stand das Thema Bildung im Mittelpunkt. Für Stefan Fulst-Blei steht fest:"mehr G9". Foto: Andeas Kaier

„Grün-Rot tut dem Land gut! Das konnte die baden-württembergische Landesregierung unter Beweis stellen, in dem sie sich als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen hat. Mich freut es besonders, dass Mannheim bislang über 5 Mio. Euro an Landesmittel im Bereich Bildung erhalten hat.“, kommentierte der Landtagsabgeordnete aus Mannheim-Nord Dr. Stefan Fulst-Blei die Erfolgsbilanz von Grün-Rot. Eine Verdoppelung der Schulsozialarbeiter, die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Mannheimer Norden sowie die Ermöglichung von G9 konnten unter Anderem dadurch realisiert werden. Seit dem Regierungswechsel 2011 ist die Stadt Mannheim in den folgenden Bereichen unterstützt worden: im Bildungsbereich Schulbauförderung (öffentliche Träger): 2.890.000€ Schulbauförderung (freie Träger): 1.011.000€ Betreuungsförderung: 1.163.594€ im Bereich Infrastruktur Denkmalförderung: 793.870€ Städtebauförderung: 11.650.000€ im Bereich Gesundheit und Soziales Schulsozialarbeit: 688.527,09€ Krankenhausfinanzierung: 80.899.000€ im Bereich Integration Finanzierung von kommunalen Projekten: 75.000€ im Bereich Umwelt Erweiterungsbau für Kläranlage: 1.400.000€ „Es zahlt sich aus, dass Mannheim im Land gut vertreten ist. Nur so kann eine kontinuierliche, finanzielle Unterstützung für notwendige Investitionen gewährleistet werden. Grün-Rot tut nicht nur dem Land, sondern auch Mannheim gut“!, erklärte Fulst-Blei abschließend.

Am Wochenende besuchte ich das Schulfest der Käfertalschule- Grundschule, herzlichen Dank an Frau Direktorin Riedl und das gesamte Team für die tolle Organisation...

Genau um 19.13 Uhr gehen in der Abendakademie die ersten Ergebnisse für die Kommunalwahl ein. Hier steigt erstmals die Party, auf der Bürger und Politiker ihre Siege an der Wahlurne feiern, kommentieren - oder politische Niederlagen betrauern. Das Stadthaus hat als Ort für so einen turbulenten Wahlabend ausgedient, im Bürgersaal in N 1 spielt jetzt das Oststadttheater Komödien.

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