Zufallsfoto

Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Prozess einbringen

Veröffentlicht am 26.05.2014 in Allgemein

„Dem Wunsch vieler Menschen, an politischen Entscheidungen direkt beteiligt zu werden, will der Landtag nachkommen. Die Fraktionen sind sich einig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Mitsprache auf Landes- und kommunaler Ebene zu ermöglichen.“ Dies betonte Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) am Freitagabend, 23. Mai 2014, bei der dritten Station der Veranstaltungsreihe „Landtag vor Ort“ im Schloss Mannheim. „Diese Möglichkeiten sollen die repräsentative Demokratie, die sich bewährt hat, aber nicht ersetzen, sondern ergänzen.“ Politische Beteiligung erschöpfe sich nicht allein im Ankreuzen des Wahlzettels. Es sei wichtig, seine Anliegen und Wünsche in den politischen Prozess einzubringen. Im Übrigen appellierte Drexler an die Bevölkerung, bei den Kommunalwahlen und der Europawahl am kommenden Sonntag, 25. Mai 2014, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Parlamentarier müssten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger bewege. Es gehe für Politiker darum, gut zuzuhören und gründlich zu erklären. „Damit soll hauptsächlich die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit sichergestellt werden“, legte Drexler dar. Die Bürgerinnen und Bürger erhielten ihrerseits die Chance, ihre Anliegen und Interessen zu äußern. In einer pluralistischen Gesellschaft könnten jedoch nicht alle Vorschläge und Wünsche eins zu eins umgesetzt werden. „Für die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes gilt es, abzuwägen und die vielfältigen, teilweise auch widerstreitenden Interessen auszutarieren, um zu einer Entscheidung zu kommen, die möglichst allen gerecht wird“, sagte Drexler. Der Landtagsvizepräsident erinnerte daran, dass auf den Tag genau vor 65 Jahren das Grundgesetz in Kraft getreten ist. „Unser Grundgesetz ist die in Verfassung gewordene Lehre aus der Nazi-Despotie“, führte Drexler aus. Deshalb erhebe es die Unantastbarkeit der Menschenwürde zum obersten Leitprinzip. Es stehe für Demokratie, Freiheit und Toleranz. Dies habe etwas mit der Stadt Mannheim gemeinsam, denn sie verkörpere diese Werte ebenfalls in bester Weise. „Mannheim war eines der Zentren der badischen Revolution von 1848/49, darüber hinaus gilt die Stadt als Wiege der demokratischen Arbeiterbewegung“, verdeutlichte Drexler. Nach der Begrüßung durch den Landtagsvizepräsidenten richteten Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, sowie Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Grußworte an die Gäste. Bei der anschließenden Gesprächsrunde stellten sich Drexler, Dallinger, Dr. Kurz sowie die Landtagsabgeordneten Georg Wacker (CDU), Wolfgang Raufelder (Grüne), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Jochen Haußmann (FDP/DVP) den Fragen der Besucherinnen und Besucher. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mirko Drotschmann. Percussionensembles der Musikschulen umrahmten den Abend musikalisch.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de