Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages besucht diese Woche unter Leitung von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, Rumänien und Bulgarien. „Unsere Delegation informiert sich in beiden Ländern über die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lage vor Ort“, erklärt Katja Mast.

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SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich darüber, dass der EU-Umweltministerrat den Weg für ein Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland frei gemacht hat.

„Mit der jetzt beschlossenen Opt-out Klausel ist es Deutschland möglich, grüne Gentechnik in Deutschland zu verbieten und damit z.B den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten wie 1507 zu stoppen“ so SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner. Ausdrücklich begrüßte Fechner den Einsatz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die sich in Brüssel für die neue Opt-out Regelung eingesetzt hat. Dies sei ein großer Erfolg für eine gesunde und sichere Ernährung im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dank breiter Proteste in der Bevölkerung hätten sich SPD und CSU gegen die Bedenken der CDU und der Kanzlerin durchsetzen können, wovon die Bevölkerung nun profitiere. Die Bundesregierung werde nun mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für die Umsetzung sorgen, erklärte Fechner. Ausdrücklich begrüßt er, dass die Bundesregierung eine unverzügliche Umsetzung der Regelung in Abstimmung mit den Ländern beabsichtigt.

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Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die Arbeit des Rettungsteams bei der Bergung des Höhlenforschers Johann Westhauser gelobt. „Es ist eine grandiose Leistung, den Verunglückten unter diesen technisch schwierigen Bedingungen und körperlichen Anstrengungen aus 1.000 Meter Tiefe abzutransportieren“, betonte der für den Rettungsdienst im Südwesten zuständige Minister am Dienstag, 17. Juni 2014, in Stuttgart. Die Rettungsaktion, an der sich Teams aus mehreren Ländern beteiligten, sei ein Musterbeispiel für ehrenamtliches Engagement. „Ich drücke die Daumen, dass der Einsatz erfolgreich zu Ende gebracht werden kann“, sagte der Innenminister.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Bonn beschlossen, die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs gemeinsam voranzutreiben. „Angesichts zunehmend mobiler und international vernetzter Tätergruppierungen ist es unumgänglich, länderübergreifende und grenzüberschreitende Ansätze zu wählen – bei der Prävention, aber auch der Repression“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Abschluss des dreitägigen Treffens am Freitag, 13. Juni 2014.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg unterstütze mit der schon 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ in Kehl die regionalen Polizeipräsidien. In der Rheinschiene finde ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Im Rahmen der Sicherheitskooperation operierten bereits gemeinsame Streifen von Landespolizei, Bundespolizei und Zoll.

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Im Rahmen der  Veranstaltungsreihe, „Schätze im Mannheimer Norden“, erkundete Stefan Fulst-Blei mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern  das Hofgut Kirschgartshausen.
Das Hofgut kann auf eine lange und bewegte Geschichte zurückblicken und steht unter Denkmalschutz. Die kleine Ansiedlung hieß ursprünglich Husen (Hausen) und wurde 1275 an das Kloster Kirschgarten (Worms) verkauft. Danach hieß es Kirschgartshausen. Nonnen betrieben dort ein landwirtschaftliches Gut. 1422 wurde der Besitz an die Kurpfalz verkauft. Heute liegt das Gut in der Obhut des Landes Baden-Württemberg.
Schätze im Mannheimer Norden, ist eine Veranstaltungsreihe zu der Stefan Fulst-Blei in regelmäßigen Abständen Bürgerinnen und Bürger einladen wird, die Denkmäler und Sehenswürdigkeiten im Mannheimer Norden zu besichtigen.