SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich, dass bei der Hofübergabeklausel wichtige Verbesserungen von der SPD erreicht werden konnten. "Wir hätten die Klausel lieber ganz abgeschafft, leider hat das die Union blockiert", so Fechner. Für ihn ist es ein Skandal, dass Landwirte bislang trotz jahrzehntelanger Arbeit keine Rente kriegen und bis ans Lebensende schuften müssen, nur weil sie ihren Hof gar nicht oder nicht zu einem angemessenen Preis veräußert bekommen. Der SPD sei es in den Verhandlungen gelungen, "die Totalblockade der Union aufzuweichen und einige wichtige Verbesserungen durchzusetzen", so Fechner.
Hockenheim. Der letzte offizielle (Ober-)Bürgermeisterbesuch führte die scheidende SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein zu Oberbürgermeister Dieter Gummer, Hockenheim. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2000, hat sie regelmäßig den direkten Kontakt mit den (Ober-) Bürgermeistern gesucht, um sich vor Ort über die Lage der Gemeinden zu informieren.
Mit dabei waren SPD-Landtagskandidat Daniel Born und vom SPD-Ortsverein die Vorsitzende Ingrid von Trümbach-Zofka sowie der Fraktionsvorsitzende Willi Keller.
Rede von Katja Mast anläßlich des Berichts des Haushaltsausschuss.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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