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Land unterstützt Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge

Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Reinhold Gall MdL ging es neben vielen anderen landespolitischen Themen auch um die Frage, wie das Land mit den Kosten umgeht, die den Kreisen und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen. Hierzu wurden insbesondere von anwesenden Gemeinderäten viele Fragen an den Minister gestellt.

Neues Landesehrungszeichen für den Bevölkerungsschutz

Reinhold Gall, Innenminister und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm, begrüßt die Entscheidung, in Baden-Württemberg künftig ein Ehrenzeichen für den Bevölkerungsschutz einzuführen. Diese Neuerung wurde heute vom Landeskabinett auf seinen Vorschlag hin auf den Weg gebracht.

„Mit einem Ehrenzeichen und einer Einsatzmedaille für Angehörige von Organisationen im Bevölkerungsschutz können wir künftig ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich noch besser sichtbar machen und anerkennen“, freut sich Reinhold Gall, der im Ehrenamt aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Heilbronn ist. „Eine Ehrung seitens des Landes ist auch für  unsere Verbände in Ergänzung zu ihren eigenen Ehrenzeichen eine gute Sache. Und es ist ein wichtiges Signal an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, dass das Land Baden-Württemberg ihrem Einsatz eine hohe Wertschätzung entgegen bringt.“

Wählen gehen – das beste Mittel gegen Rechts

Schwetzingen. Sigmar Gabriel kam mit dem Flieger von Braunschweig nach Mannheim und war um 14.40 Uhr in Schwetzingen. Dann allerdings gab's Regierungsgeschäfte, die telefonisch in der Friedrichstraße in der Parkbucht erledigt werden mussten, so dass er erst um 14.55 Uhr auf dem Schlossplatz aus dem gepanzerten Wagen steigen konnte. Das Publikum im mit 200 Besuchern voll besetzten Palais Hirsch wurde inzwischen köstlich vom "Als wir"-Improvisationstheater unterhalten. Und Daniel Born machte klar, dass die SPD diese Woche nochmals alles mobilisiere, von 5 Uhr früh an der Bushaltestelle bis abends in der Kneipe will er mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen: "Wir kämpfen ums Direktmandat und darum, dass die Rechten, die den Sekt schon kaltgestellt haben, ein Debakel erleben."

SPD setzt sich für günstigere Semestertickets für BAföG-Empfänger ein

Auf Antrag der SPD sollen Stadtverwaltung und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar Möglichkeiten prüfen, ob man Studierenden mit Erstwohnsitz in Mannheim, die BAföG-Leistungen erhalten, vergünstigte Semestertickets anbieten kann.

SPD drängt auf Konzertsaal für Musikhochschule

MdL Helen Heberer: „Ein Auftrag zur Projektentwicklung ist überfällig.“

Unverzichtbar für eine Musikhochschule von internationalem Rang ist ein eigener Konzertsaal, auf den die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Mannheim seit jeher warten muss. „Bereits seit 1995 gibt es entsprechende Bestrebungen für den Bau eines Konzertsaales, aber jetzt nach der Neuaufstellung der BW Musikhochschulen muss das Bauprojekt Fahrt aufnehmen.“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Sie unterstützt  den Mannheimer Hochschulpräsidenten Professor Rudolf Meister bei seinem Vorhaben und hat in den entsprechenden Ministerien in Stuttgart für den Konzertsaal nach-drücklich geworben.

„Wir wollen, dass der Konzertsaal in die Bauplanung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums aufgenommen wird. Wichtig ist es nun, in naher Zukunft vom Ministerium einen Auftrag zur Projektentwicklung zu erhalten. Dann können im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Grundlagen für die weiteren Planungsschritte festgelegt werden.“, so Heberer.

Auch den SPD Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag  Claus Schmiedel, konnte die Abgeordnete bei einem Besuch vor Ort in Mannheim für den neuen Konzertsaal begeistern. Er betont, dass man jetzt dran bleiben muss: „Wenn die Ergebnisse des Projektentwicklungsplans vorliegen, sind die Voraussetzungen für die Aufnahme des Bauvorhabens in den Staatshaushaltsplan geschaffen.“

„Der neue Saal ist auch angesichts des im vergangenen Jahr eingerichteten Landeszentrums ‚Dirigieren‘ wichtig,“ erläutert Hochschulpräsident Rudolf Meister die Ziele des Bauvorhabens. „Er wird die Mannheimer Hochschule auch für Studienbewerber noch attraktiver machen, dies wiederum erleichtert die Berufung von Spitzenkünstlern. Das Leistungsniveau unserer Hochschule wird dadurch noch weiter ansteigen.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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