Heute beginnt für viele Musliminnen und Muslime ein besonderer Monat. Wir wünschen einen gesegneten und friedlichen Ramadan!

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„Die SPD im Bund hat eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born.

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisteten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. „Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen“, so der junge SPD-Abgeordnete. Deshalb habe jetzt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt. Nicht zuletzt sei dieser Beschluss auch aufgrund von Initiativen aus seinem Wahlkreis gestärkt worden. Norbert Theobald aus Schwetzingen ist im SPD-Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und hat entsprechende Anträge zur Verbesserung von Integrationskursen gestellt.

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MdL Reinhold Gall: „AfD-Fraktionschef Meuthen muss nicht prüfen oder relativieren, sondern rasch handeln. Ein Antisemit hat in einem deutschen Parlament nichts verloren“

In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall forderte Meuthen auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Es muss nicht lange geprüft oder gar bereits die Wortwahl relativiert, sondern rasch gehandelt werden“, verlangte Gall.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, sagte Gall. Ein Antisemit müsse in einem deutschen Parlament spüren, dass er sich mit seiner Geisteshaltung selbst ins Abseits geschossen habe.

Die Einstufung von Holocaust-Leugnern als „Dissidenten“ sei eine unfassbare Entgleisung. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords sei nach geltendem Recht eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, schrieb Gall der AfD ins Stammbuch.

Gall fügte an die Adresse Meuthens gerichtet hinzu: „Auch er wird wohl lesen können.“ Die Aussagen Gedeons seien so unsäglich wie eindeutig zugleich in ihrer krass antisemitischen Ausrichtung. Wenn Meuthen es mit seiner propagierten „Null-Toleranz-Politik“ gegen Antisemitismus wirklich ernst meine, dann müsse gegenüber Gedeon ein klarer Trenn- und Schlussstrich gezogen werden. „Es muss in diesem Fall Schaden von der demokratischen Würde des gesamten Parlaments abgewendet werden“, meinte Gall.

Er erhob gegen die bislang nur als rechtspopulistisch eingestufte AfD den Vorwurf, dass dort auch unverkennbar rechtsextremes Gedankengut längst Wurzeln ‎geschlagen habe. „Die AfD wird die bösen Geister, die sie ruft und anlockt, nicht mehr los“, so Gall.

Angesichts der sich häufenden rassistischen Äußerungen von AfD-Politikern wünscht sich der SPD-Abgeordnete, „dass auch Protestwählern der AfD allmählich die Augen aufgehen.“

Martin Mendler, Pressesprecher

Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.

 "Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.

"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

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"Ein überfälliger und doch mutiger Schritt": So beschreibt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete die heute beschlossene Resolution des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern. Seit vielen Jahren setzt sich Drobinski-Weiß im Parlament und an der Seite der armenischen Gemeinde in Kehl für die Anerkennung ein.

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