Mittelbare Belegung ist für die SPD ein zentrales Instrument um sozialen Wohnraum zu forcieren und eine gute Durchmischung in den Quartieren zu erreichen.
Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der mittelbaren Belegung „späte Einsicht“ bescheinigt. Er zeigte sich zugleich erleichtert, dass das neue Wohnungsbauprogramm nun mit diesem für die Kommunen wichtigen Instrument starten kann. „Um ein Haar hätte die Wirtschaftsministerin den Start des neuen Wohnungsbauprogramms verbockt. Sie hätte auf die Experten in der Wohnraum-Allianz hören sollen und sich den unnötigen Umweg über Brüssel sparen können“, sagte Born. Es sei wichtig, nun den Wohnungsbau im Land weiter zu forcieren. „In vielen Städten und Gemeinden im Land ist der Wohnraum knapp. Auch Normalverdiener haben große Probleme, für sich und ihre Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und für Geringverdiener ist die Lage noch viel angespannter“, so Born. Die mittelbare Belegung sorge für mehr sozialen Wohnraum und eine gute Durchmischung der Stadtteile. „Deshalb ist es völlig unverständlich, warum sich die Ministerin gegen dieses wichtige Instrument im Wohnungsbau gesträubt hat“, kritisierte Born.
Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.
Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).
Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele.
Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert seien.
Rede von Katja Mast zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen "Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten"
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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