Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zur Frage der Einlagerung giftiger Stoffe im US-Depot in Germersheim wird das baden-württembergische Umweltministerium tätig.
Stuttgart. Einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Umweltausschusses Daniel Born ist es zu verdanken, dass sich das Landesumweltministerium nach Informationen zum US-Depot in Germersheim und den dortigen Erweiterungsplanungen erkundigen wird. In dem Depot werden Giftstoffe gelagert, die US-Army hat nun beantragt, die Lagerkapazität von 70 auf 1900 Tonnen zu erhöhen. Laut Antwort des Umweltministeriums wurde dies der Landesregierung erst durch die Anfrage von Born bekannt.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, finanzielle Mittel für zunächst ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzustellen. „Leider haben die beiden Regierungsfraktionen unseren guten Vorschlag nicht genutzt“, zeigt sich Reinhold Gall enttäuscht. „Obwohl wir es nicht anders erwartet haben, hatte hier das ganze Parlament die Chance, sich für junge Familien einzusetzen, und so Baden-Württemberg noch familienfreundlicher zu machen.“
Auch der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer versteht die Haltung der Regierungsfraktionen nicht. „In Heilbronn schaffen wir es schon seit Jahren, junge Familien zu entlasten. Nun wäre es an der Zeit gewesen, dies in allen Kommunen zu ermöglichen. Ganz nebenbei hätten wir auch den Haushalt der Stadt Heilbronn entlasten können. Daher verstehe ich nicht, dass meine Landtagskollegin und mein Landtagskollege, die auch im Heilbronner Gemeinderat sitzen, nicht für die Gebührenfreiheit gestimmt haben.“
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es sind nicht 1.300 neue Lehrerstellen, sondern de facto minus 461 Stellen. Die Landesregierung verkauft Bürgerinnen und Bürger für dumm“
Peter Hofelich: „Wesentlicher Teil der Steuermehreinnahmen sollte nicht in immer weitere Rücklagen fließen, sondern an Familien mit Kindern weitergegeben werden“
Bei den Haushaltsberatungen im Landtag stimmte Daniel Born (SPD) als einziger Landtagsabgeordneter des Wahlkreises für den Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildung.
Stuttgart/Schwetzingen. Bei der Abstimmung im Landtag zum Einstieg in die Kindertagesstätten-Gebührenfreiheit am heutigen Freitag stimmte von den Wahlkreisabgeordneten nur Daniel Born (SPD) für den Haushaltsantrag, der einen Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit und damit die Entlastung für junge Familien vorsieht. Der SPD-Haushaltsantrag fand viel Unterstützung bei Eltern und Kommunen jedoch keine Mehrheit im Landtag. Die beiden anderen Abgeordneten des Wahlkreises Kern (Grüne) und Voigtmann (AfD) stimmten gegen die Gebührenfreiheit.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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