Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

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Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Politik und Automobilwirtschaft in der Verantwortung stehen, erklärt der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch zum Urteilsspruch aus Leipzig.

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Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. Man will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und hat erhebliche Zweifel. „Angesichts der geringen Fördersumme von 800.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 gibt es keine Möglichkeiten zu großen Sprüngen.“, so ein Fraktionssprecher. Daher stellt man in Frage, ob dieses Projekt tatsächlich das Personal ausreichend für die großen Herausforderungen der Digitalisierung qualifizieren kann. „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“, fährt er fort.

Ihm sei auch jetzt nach der Vorstellung durch Innenminister Thomas Strobl noch immer nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte gelehrt und in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung gestärkt werden sollen.

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Nicht nur die Tatsache, dass hier alle Hausschuhe tragen, sorgt für eine wohlige Atmosphäre. Die Kinder begrüßen den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born offen und fröhlich.

Karlsruhe/Schwetzingen. Sofort ist man im Gespräch und Born fragt nach: „Kennt ihr einen Politiker?“ Die Antwort der Grundschüler: „Klar, Angela Merkel.“ Aber dass es Politiker eben nicht nur im Kanzleramt gibt, sondern unter anderem auch im Bundes- und Landtag ist schnell erklärt und der grundschulpolitische Sprecher seiner Fraktion singt mit den Grundschülern der Jakobusschule das Jahreszeiten-Lied.

„Dieser Morgenkreis zum Wochenstart ist uns richtig viel Wert.“ meinen die Schulleiterinnen Heike Schaßner-Weber und Claudia Wagenbach. Daniel Born kann das gut nachvollziehen: „Hier wird gesungen und werden wichtige Infos ausgetauscht, Geburtstag gefeiert und mit einem Spruch der Woche dem Schulalltag eine segensreiche Überschrift gegeben. Das ist ein gelingender Wochenbeginn.“

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Seit einer im Herbst veröffentlichten Studie über den massiven Rückgang der Fluginsekten ist das Thema in aller Munde: Etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer sind in den vergangenen 30 Jahren in vielen Teilen Deutschlands verschwunden. Welche Ursachen hat diese dramatische Entwicklung und welche Folgen entstehen für die Ökosysteme sowie die Bestäubung unserer Nahrungspflanzen?

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