Nach monatelanger Vorarbeit durch das Tiefbauamt der Stadt Giengen hat sich zusammen mit Oberbürgermeister Dieter Henle auch der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, wegen des schlechten Zustands der A7 ans Regierungspräsidium gewandt. Von dort kam die Nachricht, dass die Sanierungsarbeiten bereits im Herbst beginnen.

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Mit der Schließung des neunjährigen Zuges am Karl-Friedrich-Gymnasium verliert Mannheim sein einziges öffentliches G9. Dabei steigt die Nachfrage nach G9-Angeboten. Sie ist so hoch und intensiv, dass wir auch in Mannheim über Mittel und Wege diskutieren müssen, dieses an einer staatlichen Schule anbieten zu können. Was also sind die Vorteile eines zu den regulären achtzügigen Gymnasien, den Gemeinschaftsschulen, den Bildungswegen über die beruflichen Schulen und den privatschulischen Angeboten zusätzlich existierenden G9s?

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Der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, hat den dauerhaften Streit zwischen Grün-Schwarz zur Landesbauordnung satt. „Dieses grün-schwarze Gezänk um die Landesbauordnung wird immer mehr zur Farce“, konstatiert er. An erster Stelle in der baden-württembergischen Wohnungspolitik müsse nun endlich das Thema mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien stehen, und nicht die Überreglementierung beim Bauen z.B. durch überdachte Fahrradabstellplätze und begrünte Dächer. „Grün-Schwarz hat die explodierenden Mieten völlig aus dem Blick verloren. Dabei muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstanden werden und nicht als Klientelpolitik für wenige mit einem gut gefüllten Geldbeutel", ergänzt er.

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßt die Verlängerung der Stellen zur Sprachförderung im Unterricht für zugewanderte Kinder und Jugendliche, hält aber eine Entfristung für unumgänglich: „Integration und damit insbesondere auch die Sprachförderung ist eine Daueraufgabe. Wir brauchen feste Strukturen im Bildungssystem, nicht nur für die neu Zugewanderten, sondern für alle Schülerinnen und Schüler.“ Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem bundesweit höchsten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gefordert, langfristig mit den Stellen zu planen und ein nachhaltiges Konzept für die Sprachförderung zu erarbeiten. „Vor allem Kinder, in deren Familien nicht Deutsch gesprochen wird, brauchen mehr Unterstützung. Auch über die Vorbereitungsklassen für Geflüchtete hinaus besteht daher Handlungsbedarf“, erklärt Born.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition in Bayern: „Jetzt will Kretschmann das Elend von Schwarz-Grün auch noch nach Bayern exportieren. Wer jetzt über ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl fabuliert, der billigt den ultrapopulistischen Kurs, mit dem die CSU im Moment agiert. Wer Söder mit diesen politischen Aussagen hoffähig macht, der ist mitschuldig am Rechtsruck im politischen System Deutschlands. Und dass die Grünen "geschmeidig" seien, bedeutet doch nichts anderes, als dass man für eine Regierungsbeteiligung alle eigenen Grundsätze und Überzeugungen aufzugeben bereit ist. Genau wie die Grünen in Baden-Württemberg.“