Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt seine Forderung nach dem vollständigen und dauerhaften Abbau des Beförderungsstaus bei Fachlehrkräften: „Die aktuelle Umfrage des VBE Baden-Württemberg bestätigt unsere Position. Die Arbeitsbedingungen von Fachlehrkräften an baden-württembergischen Schulen müssen verbessert werden. Wie sollen Interessierte für diese Form des Quereinstiegs begeistert werden, wenn die Bedingungen so schlecht sind?“

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Zukunft. Während im vergangenen Jahr bereits zehn Bundesländer Schulden am Kreditmarkt getilgt haben, hinkt Grün-Schwarz wie immer hinterher.“

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, sieht aufgrund der Ergebnisse des Modellprojekts dringenden Handlungsbedarf auf der Bundesebene: „Es ist gut, dass die große Koalition in Berlin nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema sektorenübergreifende Versorgung eingesetzt hat und Vorschläge zur Gesetzgebung zu den Themen Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Telemedizin erarbeitet. Ohne Änderungen im Bund drohen die Ergebnisse aus Baden-Württemberg wieder in der Schublade zu verschwinden.“ Die Handlungsempfehlungen aus dem Modellprojekt müssten in diese Arbeiten einfließen. Hinderer bedauert, dass Baden-Württemberg bisher noch nicht auf der Liste der teilnehmenden Länder der Arbeitsgruppe steht.

PM der Stadt Pforzheim

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler hat die Bundestagsabgeordnete Katja Mast zu einem Arbeitsgespräch bei der „Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum“ der Stadt Pforzheim gegen Rechtextremismus und religiös begründete Radikalisierung empfangen. Bei einer gemeinsamen Besichtigung der Räumlichkeiten und dem anschließenden Gespräch erhielt Katja Mast von Claudia Karabensch, Sachgebietsleiterin Jugendsozialarbeit an Schulen im Jugend- und Sozialamt der Stadt Pforzheim, und Mohamed Zakzak von der Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum Einblicke in deren Arbeit, informierte sich über die Herausforderungen vor Ort und tauschte sich im Dialog mit den Verantwortlichen der Regionalen Anlaufstelle Demokratiezentrum aus.

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Reinhold Gall MdL mahnt Aufklärung im Schmugglerfall an: Viele offene Fragen zu klären

„Zu den Vorfällen in der JVA Heilbronn gibt es viele offene Fragen zu

klären: Wie kann es sein, dass derartige Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben? Scheinbar existieren im Heilbronner Gefängnis neben einem florierenden Handel mit dort verbotenen Sachen auch regelrechte Bandenstrukturen, die das Leben hinter Gittern kontrollieren.

Wieso bedurfte es erst Hinweisen eines Ex-Gefangenen, konnte dies alles wirklich unbemerkt vom Aufsichtspersonal geschehen?

Wann hat die Anstaltsleitung von den Vorfällen erfahren und wieso hat sie nicht sofort reagiert?

Was tut sie nun, um die scheinbar immer noch existierenden Bandenstrukturen aufzulösen?

Gleichzeitig muss man die Frage stellen, ob die Personalausstattung in den baden-württembergischen Gefängnissen ausreichend ist oder ob nicht hier die Hauptursache dafür liegt, dass Geschehnisse dieser Art nicht entdeckt werden. Hier erwarte ich zeitnahe Antworten des zuständigen Landesministers.“