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Statement zum Qualifizierungschancengesetz des Bundesarbeitsministeriums

Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, äußert sich positiv zu dem neuen Qualifizierungschancengesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: "Durch das Qualifizierungschancengesetz werden künftig vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in klein- und mittelständischen Unternehmen bei Weiterbildungen massiv finanziell unterstützt."

„Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann“
Fernsehturm, Mannheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“

Bundesweite Mindestlohn-Kontrollen | Mast: "Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: "Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen."

 

Wahlkreis-Sozialdemokratie hat Lust auf das „Durch-und-Durch-vernetzte“-Mitmachangebot
Bild: Team Born

Was für die CDU-Kanzlerin vor wenigen Jahren noch Neuland war, gehört längst zu unserer Demokratie dazu: die Mitmach-Angebote im Internet. Sei es auf der Homepage oder in den sozialen Medien – im Netz wurden neue Wege beschritten, um sich zu informieren, andere zu informieren und mitzudiskutieren. Auch die Wahlkreis-SPD mit ihren zehn lebendigen Ortsvereinen und ihrem Landtagsabgeordneten Daniel Born zeigt im Internet Flagge. Nun lud Born zu sich ein, um gemeinsam Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.

Hockenheim. „Wir müssen den Anspruch haben, das Durch-und-Durch-vernetzte Mitmachangebot für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Die Themen unserer Zeit – bezahlbarer Wohnraum, finanzielle Entlastung der Familien, Energie- und Mobilitätswende sowie gebührenfreie Bildung – sind es wert, breit und offen diskutiert zu werden. Und gerade in den sozialen Netzwerken gibt es neben viel dumpfem und dummem Zeug immer wieder die Möglichkeit, genau diese Debatten zu führen.“ berichtete Daniel Born aus seiner täglichen Arbeit.

Gerhard Kleinböck: „Die Vorschläge der Kultusministerin kommen viel zu spät“

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, äußert sich zum vom Kultusministerium veröffentlichten Konzept zur Stärkung von Schulleitungen: „Die Vorschläge von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gehen in die richtige Richtung, kommen aber viel zu spät. Seit Jahren können etliche Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt werden, zum Unterrichtsbeginn vor einer Woche fehlten an 156 öffentlichen Schulen Rektorinnen und Rektoren. Die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Schulleitungsstelle, die Frau Eisenmann jetzt angekündigt hat, hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen.

Termine Gengenbach

16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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