Zur nun vom Kabinett vorgeschlagenen Änderung der Landesbauordnung (LBO) erklärt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Die Änderung der Landesbauordnung war längst überfällig. Doch das Wirtschaftsministerium mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Fraktionen von Grünen und CDU haben es vorgezogen, sich monatelang im Streit im Kreis zu drehen, anstatt rasch an Erleichterungen für den Wohnungsbau zu arbeiten.“ Im Ergebnis habe das Kabinett erst jetzt die LBO freigegeben, weshalb die dringend erforderlichen Erleichterungen erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten könnten. „Zugesagt war ursprünglich der 1. Januar 2019. Die Verantwortung für diese Verzögerung trägt die Wirtschaftsministerin. Das ist eine Blamage für sie und verheerend für die vielen Menschen im Land, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen“, so der SPD-Abgeordnete.
SPD-Bildungsexperte Daniel Born äußert sich zur Ankündigung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, das Land lasse die Vereinbarung über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einzelnen Versicherungen zum Schuljahr 2019/2020 auslaufen: „Es ist gut, dass Verbraucherschutz an den Schulen wieder zur gelebten Praxis wird.
Andreas Stoch: „Unterlassene Regierungsleistung: Grün-Schwarz versteht nicht, dass Macht auch Machen heißen muss“
Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, besuchte im Rahmen seines Aktionstages „Wohnen im Alter“ gemeinsam mit Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Vertretern des Kreisseniorenrats das Altenzentrum in der Hansegisreute.
Im Rahmen seines Aktionstages „Wohnen im Alter“, stattete Andreas Stoch, Landtagsabgeordneter für den Landkreis Heidenheim und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, gemeinsam mit Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes auch dem ASB-Seniorenzentrum in Sontheim einen Besuch ab. Die gesamte Spitze des ASB Heilbronn-Franken mit Vorsitzendem Harald Friese, Geschäftsführer Rainer Holthuis und Stellvertreter Franz Czubatinski begrüßten ihre Landesvorsitzende Sabine Wölfle und den Wahlkreisabgeordneten Andreas Stoch in der neu erbauten Einrichtung.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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